Juden sagen NEIN zum Morden der Armee Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen Armee Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach systematischer und umfassender Bombardierung eines unentrinnbar umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem Blutbad, das über 1000 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und die gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat, nach den unsäglichen Zerstörungen, die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit täglich entsetzen, - nach all diesem gibt es immer noch Stimmen, die diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt, human und notwendig bezeichnen. Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert. Dass das europäische Judentum Opfer eines von Deutschland verübten mörderischen Unrechts wurde - gibt dies nun dem jüdischen Staat das Recht, Anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung unserer jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm einfällt? Wir appellieren an die deutsche Regierung darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission dem Morden in Gaza ein Ende setzt. Der Schlüssel zu einem Ende des Bombardements von Gaza und der erdrückenden jahrelangen Blockade Gazas durch Israel liegt bei der EU. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Hamas, denn dies ist die gewählte Vertretung der Palästinenser. Hamas benutzt terroristische Methoden, aber das tut die gewählte Vertretung Israels auch, und zwar hundertfach effektiver. Israel kann durch Abschreckung nur einen Pyrrhusfrieden erzielen. Durch Verhandlungen über eine gerechte Lösung für die Palästinenser, ein Ende der Besiedlung der West Bank und der Blockade Gazas hätte Israel schon längst maximalen Schutz für die eigene Bevölkerung herstellen können: Einen dauerhaften Frieden. Dahin muss die internationale Gemeinschaft Israel bringen. Galit Altshuler, Asaf Angermann, EstherBejarano, Stacey Blatt, Prof. Dr. Michal Bodemann, Gideon Boss, Dr. Eliav Brand, Elias Davidsson, Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein-Coruh, Prof. Dr. Wolfgang Edelstein, Hedy Epstein, Ursula Epstein, Erica Fischer, Ilil Friedman, Ruth Fruchturan, Iris Hefets, Dr. Ronit Land, Dr. Jean Joseph Levy, Jonathan Kaiser, Michal Kaiser-Livne, Dr. Kate P Katzenstein-Leiterer, Felicia Langer, Mieciu Moshe Langer, Dr. Edith Lutz Abraham Melzer, Petra Mendelsohn, Moshe Perlstein, Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin, Michael Riese, Prof. Dr. Paul Otto Samuelsdorff, Nirit Sommerfeld, Tanya Ury, Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Susan Winnett, Barbara Wolterstädt Bitte unterstützen Sie die Finanzierung dieser Anzeige: Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten, EJJP Deutschland, Berlin-Friedrichshain. Konto-Nr.: 1053200, BLZ 100 205 00 V.i.S.d.P.: EJJP Deutschland ANZEIGE in der Süddeutschen Zeitung, Nr. 13, 17.18. Januar 2009, Seite 10

20.1.09 11:40 verlinken / kommentieren

Siedler Terror gegen Peace Now Der Terrorismus der anderen Art Rechtsextreme Siedler verübten einen Anschlag auf den Geschichtsprofessor Zeev Sternhell. Die Explosion einer Rohrbombe vor seinem Haus verletzte Sternhell am Bein. Sternhell gilt weltweit als einer der wichtigsten Faschismustheoretiker. Er ist zugleich ein expliziter Gegner der jüdischen Siedlungen. In diesem Jahr wurde ihm der "Israel Preis" verliehen. Das ist die höchste Auszeichnung in Israel für Politische Wissenschaften. Die Polizei hat Flugblätter gesichert, auf denen eine Belohnung von 200.000 Euro für jeden Mord an einem Mitglied der israelischen Friedensorganisation "Peace now" ausgesetzt sind. Für den Vorsitzenden von "Peace now", Jariv Oppenheimer, besteht seitdem ein Polizeischutz. Ist diese Dramaturgie der Ereignisse dem Jüdischen Neujahrsfest angemessen? Könnten derartige Anschläge auch in Deutschland eine Möglichkeit sein? * 28  Elul  5768  - Rosh Hashanah - 28. September 2008  ©  Heinz Kobald ____________________________________________ Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 226, 27. September 2008, Seite 9 Polizeischutz in Israel für Friedensaktivisten mitz

28.9.08 23:01 verlinken / kommentieren

Gewaltlose Demonstration im Gaza gegen Abriegelung Gewaltlose Demonstration im Gaza, Foto: Reuters Massenprotest gegen Blockade des Gaza-Streifens Tausende Palästinenser bilden eine Menschenkette Tausende Palästinenser haben im Gaza-Streifen friedlich mit einer Menschenkette gegen die Abriegelung des Küstengebiets protestiert. ( 1 ) Zu dem Protest hatte das "Komitee gegen die Belagerung des Gaza-Streifens" aufgerufen. ( 1 ) Die Menschenkette war zwar von der Hamas mit organisiert. Sie war aber auch Ausdruck einer Friedfertigkeit im Gaza-Streifen, die viel zu selten Schlagzeilen macht. ( 2 ) Jetzt haben im Gaza nicht die Terroristen, sondern die Menschen gesprochen, die ein normales Leben führen möchten. Sie wollen essen, trinken, Hochzeiten feiern, Häuser bauen, Autos reparieren. ( 2 ) Die israelischen Soldaten hatten den Befehl, bei einem Sturm auf die Beine der Demonstranten zu schießen. ( 1 ) "Wir brauchen Nahrung" Die Demonstranten hielten Plakate hoch, auf denen auch englische Losungen standen wie "Die Welt hat den Gaza-Streifen zum Tode verurteilt" oder "Die Abriegelung macht uns nur noch stärker". Kinder präsentierten Schilder, auf denen "Wir brauchen Milch, wir brauchen Nahrung" stand.( 1 ) Israel drosselt nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Jerusalem seit mehreren Wochen stetig die Zufuhr von Benzin, Öl, Gas und Strom in den Gaza-Streifen. Auch Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten dürfen nur noch bestimmte Mengen an Waren liefern. ( 1 ) Nach Angaben der Vereinten Nationen haben Hilfskonvois der UN Schwierigkeiten, ihre Lieferungen in den Gaza-Streifen zu bringen. Israel reagiert damit auf den pausenlosen Raketenbeschuss. ( 1 ) Das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche die Regierung erneut aufgefordert, die Blockade zu beenden. Die Politik der Isolierung des Gaza-Streifens sei "sowohl auf politischer als auch auf humanitärer Ebene gescheitert", stellte das Straßburger Parlament fest. ( 1 ) Nach Angaben israelischer Medien ist die US-Regierung mit Israel uneins über die Politik der Abriegelung des Gaza-Streifens. ( 1 ) Washington befürchte eine Eskalation der Situation und dränge Jerusalem auf einen ungehinderten Warenverkehr. ( 1 ) Bereits vor Monaten hatte die US-Regierung Röntgengeräte geliefert, mit denen Ladungen von Lastwagen zügig auf verdächtige Gegenstände kontrolliert werden können. Bis heute würden diese nicht eingesetzt. ( 1 ) In der US-Regierung regt sich nun Unmut über Israels Abriegelungspolitik. ( 2 ) Israel bestraft kollektiv alle Menschen im Gaza und liefert weniger Strom und Lebensmittel. Solange jedoch Israel aus Gaza ein Gefängnis macht und nicht mit der Hamas verhandelt, wird es nie ein Friedensabkommen geben. ( 2 ) ___________________________________ ( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 48, 26. Februar 2008, Seite 8 Massenprotest gegen Blockade des Gaza-Streifens Tausende Palästinenser bilden eine Menschenkette, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen Von Thorsten Schmitz ( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 48, 26. Februar 2008, Seite 4 Die Friedfertigen von Gaza, mitz ( Thorsten Schmitz ) ______________________________ eingetragen am 27. Februar 2008 * Heinz Kobald

27.2.08 12:29 verlinken / kommentieren

Israelis dürfen ihr Leben nicht über das Leben anderer Menschen stellen "Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen" Das sagt: Alan M. Dershowitz ist Professor an der Harvard Law School und Strafverteidiger Er vertrat den dänischen Adeligen Claus von Bülow und den US-Sportler O. J. Simpson, Foto: HLS US-Professor will Menschenwürde in Kategorien der Schutzwürdigkeit aufteilen Die Aussage von Herrn Professor Alan M. Dershowitz versößt gegen die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und gegen Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 - Präambel »Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen ... « Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 - Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt ( 1 ) »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Bei der Beobachtung der "Anstrengungen", die Israels Armee für die Befreiung ihrer drei gefangenen Soldaten unternimmt, kommen mir an dieser Behauptung von Professor Dershowitz doch erhebliche Zweifel. Bei dieser Vorgehensweise "ohne Rücksicht auf anderes Leben" besteht doch unzweifelhaft die Möglichkeit, daß die IDF mit den eigenen Bomben die eigenen drei Soldaten töten wird. Die Antwort des von Prof. Dershowitz sog. "herkömmlichen" Internationalen "Kriegsrechts" betont jedoch die Einhaltung der Menschlichkeit bei der Führung von Kriegen. Vielleicht ist diese Neue Forderung an die Führung von Kriegen in der sog. Breiten Öffentlichkeit noch nicht "angekommen". Sie mag auch bei oberflächlicher Betrachtung mit Zynismus eingefärbt erscheinen. Das Internationale Völkerrecht hat sich auch zum Ziel gesetzt, nicht den Krieg als Fortsetzung der Politik zu "erlauben" sondern die Erfordernisse der Menschlichkeit über ihn "als Notwendigkeit" zu stellen. Seit den beiden Weltkriegen ist es das erklärte Ziel der Völkergemeinschaft, die Geisel des Krieges von den Menschen fernzuhalten. Siehe Präambel der UN-Charta. Wenn jedoch eine "Großmacht" damit beginnt, diese Menschlichkeit zurück zu drängen, dann bedeutet das nicht, daß sich dieses Geltende Internationale "Kriegsrecht" bereits geändert hätte. Der Mißgriff liegt hier schon in dem Gebrauch des Wortes "Kriegs-Recht". Was u.U. noch in eine viel gefährlichere Richtung gedacht werden könnte. Selbst mit der Bombardierung von Wohngebieten hat die Israelische Luftwaffe die Kämpfer der Hisbollah nicht getroffen. Diese Kämpfer tragen durchaus eine Uniform. Eine andere Aussage ist nur als Schutzbehauptung von Israel-Verteidigungs-Ideolgen ( IVI ) anzusehen. Die Führung der IDF streitet ja jetzt schon mit dem Mossad über die angeblich weitgehende Zerstörung der Hisbollah im Libanon. Wenn nun die Unterscheidung zwischen Zivilen und Militärischen Zielen nicht großräumig möglich ist, muß sich eben die Kriegsführung diesen räumlichen Tatsachen anpassen - deswegen darf nicht die Menschenwürde geopfert werden. Andernfalls werden mit so einer groben Kriegsführung von Anfang an Unbeteiligte kollektiv als Terroristen behandelt. Eine derart rücksichtslose Kriegsführung soll nur ihrer "Vereinfachung" dienen. Der Waffengewaltigere will nur mit seinen Waffen kämpfen, auch wenn dadurch das Leben anderer bedroht wird. Die militärisch strategische Lage erfordert jedoch ein anderes Vorgehen. Im "Kaufmann von Venedig" verschrieb ein Schuldner seinem Jüdischen Geldverleiher zum Pfand sein Herz. Der Gläubiger wurde durch die Umstände gezwungen, sein Pfand einlösen zu wollen. Doch dabei mußte er sich dem feinsinnigen Urteil des juristischen Beistands des Schuldners zähneknirschend beugen: Sein Herz ist Euch versprochen. Doch kein Tropfen von seinem Blut. ( ist nicht wörtlich zitiert ! ) Dann muß auch die IDF am Boden gegen die Hisbollah kämpfen und nicht aus der Luft von Flugzeugen Bomben abwerfen, auf Wohnhäuser, in deren Keller sie Waffenlager der Hisbollah vermutet. Wo ist der Mut der Soldaten der IDF zum Kampf Mann gegen Mann? Jetzt werfe ich der IDF diese Mutlosigkeit vor, die sie so gerne den Kämpfern der Gegenseite unterstellt, weil die sogar Kinder mit Bomben losschicken. Israel sollte sich anstelle von Waffen mit einem besseren Verstehen für seine Nachbarn ausrüsten, und endlich beginnen, sie als Menschen zu achten und zu behandeln. Ihnen nicht das Land und das Wasser und das Leben wegnehmen und vor allen Dingen nicht die Würde als Menschen ! Israels Auftreten im Land der Araber hat diesen Haß seit Jahrzehnten - leider auch mit Blut - in das Land gepflanzt. Diese Feststellung entspringt keinem Antisemitismus. Dazu genügt es, Herbert Marcuses Ansichten zu wissen. Zitat: »Greift Israel dagegen die Terroristen an und verursacht es dabei zivile Opfer, erringen die Terroristen einen Propagandasieg.« So ist es - und Prof. Dershowitz "vergißt" dabei die Art und Weise wie die Armee es tatsächlich tut! Die Bemühungen von Prof. Dershowitz sollen ja auch das Vorgehen der IDF "rechtfertigen", indem er zugleich das Völkerrecht der praktizierten Kriegsführung Israels "anpassen" will. Israels Regierungen bedienen sich schon seit langer Zeit voller Blindheit der Mechanismus des Terrorismus. Viele Amerikaner - und auch Juden in Amerika - wissen nichts über den Alltag der Israelischen Besatzung in Palästina, der Besiedlung durch Jüdische Wehrdörfer und der damit einhergehenden beständigen Mißachtung der Würde der Menschen bei Kontrollen und Anträgen für ein wenig Bewegungsfreiheit im eigenen Land. So schürt Israels Verhalten die Wut der Araber auf Israel. Aus diesen Gründen verstehe ich auch nicht, warum sich Herr Prof. Dershowitz so beschützend vor diese abzulehnende Entwicklung in Palästina stellt. Dazu empfehle ich nur eine Dokumentation von vielen: Den Dokumentar-Film "Route 181 - La Route de Partage" ( D,F,B,GB 2003 ) von: Eyal Sivan und Michel Khleifi. Hier arbeiteten ein palästinensischer und ein israelischer Filmemacher zusammen über das gemeinsame Problem. Man mag mir bei der nächsten Feststellung Zynismus unterstellen. Der verflüchtigt sich jedoch bei einer nüchternen sachlichen Betrachtung und wird zu einer bitteren Gewißheit. Die von der Hisbollah gegen Israel durchgeführten Terror-Angriffe vor dem Angriff Israels auf den Libanon, lagen unterhalb der militärischen Begriffs-Grenze von bewaffneten Angriffen i.S.d. Art. 51 UN-Charta. Der Hisbollah unterstelle ich hiermit eine genauere Kenntnis der UN-Charta als dies die Regierung in Jerusalem an den Tag legt. Die Hisbollah hat ganz bewußt keinen bewaffneten Angriff i.d.S. auf Israel durchgeführt, der diese "militärische Bewertungs-Grenze" eines "bewaffneten Angriffs" überschritten hat und die danach folgenden Kriegs-Handlungen Israels in diesem Ausmaß rechtfertigt. Das Völkerrecht kann und wird nicht auf die Dialektik der Israelischen Kriegsführung einschwenken. Zitat: »Dieser Missbrauch von Zivilisten als Schild und Schwert macht eine Neubewertung des traditionellen Kriegsrechts erforderlich.« »Kriegsrecht und moralische Bewertung militärischer Einsätze müssen sich diesen neuen Realitäten anpassen.« NEIN ! Dieses Nein gilt "moralisch" als Prinzip und ist daher ohne Ausnahme. Die Führung von Kriegen muß sich den Erfordernissen der Menschlichkeit unterwerfen. Auf diesem Verstehen ist das Neue Völkerrecht aufgebaut. Eine "Alternative für Menschlichkeit" gibt es nicht. Andernfalls entwickelt sich die gesamte Menschheit "mit der höchsten Erlaubnis" wieder rückwärts und zerstört, was nach den beiden Weltkriegen wegen ihrer Unmenschlichkeit im Völkerrecht aufgebaut worden ist. Alle Unterzeichnerstaaten von Abkommen des Neuen Völkerrechts haben es vorsätzlich und schuldhaft unterlassen, diesem Neuen Völkerrecht die Geltung zu verschaffen, die ihm nicht nur seiner selbst wegen zusteht, sondern auf die die gesamte Menschheit ein Recht hat. Darum ist der Wortlaut in Art. 1 des folgenden Abkommens von so umfassender Bedeutung. Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 Teil 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 »Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.« Dieses Versäumnis dokumentiert sich seit bald vier Jahrzehnten in der unbegründeten Nachsicht gegen die Israelische Besatzung und Besiedlung der im Krieg 1967 eroberten Gebiete und aller sich daran anschließenden Unmenschlichkeiten und Verstöße gegen das Völkerrecht. Nein, das, was Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - hier andenkt, ist ein Vorgehen gegen die Menschlichkeit. Das ist die Bedrohung für die Zivilisierte Welt, die dazu beiträgt, sich selbst in dieses Chaos zu stürzen - das Ziel der Terroristen, die Herrschende Ordnung zu zerstören, indem "die Ordnung sich mit ihren eigenen Prinzipien selbst zerstört". Alle Bemühungen seit den beiden Weltkriegen haben sich das zum Ziel gesetzt, die Menschlichkeit wieder zu bewahren, und - wenn Krieg unvermeidlich ist, das Mindestmaß an Menschlichkeit einzuhalten. Wenn Israels Regierungen und ihre Militärischen Führer den Weg gehen sollten und wollten, diese wegen und aus - der Grausamen Vergangenheit Deutschlands - neu aufgebaute Menschlichkeit, zu zerstören, dann schließt sich Israel selbst aus dieser Menschen-Gemeinschaft aus. Dieses Ansinnen im Zionistischen Denken folgt der geraden Linie aller Verstöße gegen das Völkerrecht, das Israels Regierungen immer dann verlassen haben, wenn es sich ihren Zionistischen Zielen entgegen gestellt hat. Über diese Chuzpe kann niemand mehr ein schweigendes Schmunzeln verlieren, das wird zum Bitteren - und Blutigen Ernst - wenn Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) versuchen, das Menschenrecht für ihre Zwecke umzugestalten. Zitat: »Hier mag ein Vergleich mit dem US-Strafrecht aufschlussreich sein: Nimmt ein Bankräuber einen Kassierer als Geisel und bedient er sich seiner als Schutzschild, während er auf die Polizei schießt, so ist er des Mordes schuldig, falls die Polizei daraufhin versehentlich die unschuldige Geisel tötet. Dasselbe sollte auch für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schilde benutzen, hinter denen sie ihre Raketen abfeuern.« Dieser Vergleich mit dem US-Strafrecht war - zu meinem Bedauern - auch noch sehr aufschlußreich: Diese Forderung von Prof. Dershowitz ist bereits im Völkerrecht enthalten: Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 Teil III - Status und Behandlung der geschützten Personen Abschnitt I - Gemeinsame Bestimmungen für die Gebiete der am Konflikt beteiligten Parteien und die besetzten Gebiete Art. 28 »Keine geschützte Person darf dazu benützt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von gewissen Punkten oder Gebieten fernzuhalten.« Damit führt Prof. Dershowitz den Beweis - so bedauernswert es für sein hohes Ansehen ist - über die Unkenntnis der IV. Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten - was wiederum nur den Schluß zuläßt, Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) kennen das Völkerrecht nicht ! Damit fällt für mich die gesamte Argumentation von Prof. Dershowitz in die indiskutable Bedeutungslosigkeit. Zitat: »Eine Demokratie hat das Recht, das Leben ihrer eigenen unschuldigen Zivilisten über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu stellen, besonders dann, wenn sich unter jenen Zivilisten zahlreiche Komplizen der Terroristen befinden.« Nein, keine Demokratie "hat das Recht" irgendein Leben eines Menschen geringer einzuschätzen als das eines anderen Menschen ! Dächte eine sog. Demokratie wirklich so vom Wert des Menschlichen Lebens, dann hätte das unweigerlich zur Folge: Sie selbst könnte nicht mehr als Demokratie angesehen werden. Sollte Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - diese Bewertung jedes Menschlichen Lebens mit vollem Ernst und in voller Überzeugng aussprechen, dann wäre diese Unterordnung von Nicht-Jüdischem Leben unter den Wert des Jüdischen Lebens eine "unangemessene" Offenbarung des Zionistischen Dialektischen Denkens. Zitat: »Israel hat den ( ... ) Gaza im Jahr 2005 verlassen. Hierbei handelt es sich also nicht mehr um besetzte Gebiete. Dennoch werden von dort Raketen auf israelische Bürger abgeschossen. Dies zeigt doch, dass nicht Terrorismus eine Folge von Besatzung ist, sondern umgekehrt: Besatzung ist eine Folge von Terrorismus.« Zu dem viel gelobten Abzug aus dem Gaza ist kurz anzumerken, daß damit Israels Regierung - erst nach 38 Jahren - nur eine Forderung des o.g. Genfer Abkommens von 1949 erfüllt hat, das in Art. 49 der Besatzungsmacht die Besiedlung eines im Krieg eroberten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung verbietet. Herr Prof. Dershowitz vergißt hier auch die Historische Entstehung der Intifada in den von Israel seit 1967 Besetzten Gebieten der Palästinenser. Die ersten Würfe mit Steinen von Jugendlichen Palästinensern gegen Israelische Panzer beantwortete die Israelische Verteidigungs-Armee mit tödlichen Schüssen. Diese Dialektik, die Prof. Dershowitz hier andenkt, läßt mich erschaudern, denn sie ist äußerst gefährlich. Begänne die Freie Demokratische Welt damit, die Unveräußerliche Menschenwürde in Kategorien von Geringerer Schutzwürdigkeit einzuteilen, beginge sie den verderblichen Orwell'schen Weg der Klassengesellschaft in Orwells Roman "1984". Sie würde sich mit aller Schuld an der Mitgestaltung des Terrorismus beteiligen. Denn Terrorismus bemißt den Wert des Menschlichen Lebens nur nach den Zielen seiner Ideologie, denen er es opfert. Jedes andere Menschliche Leben außerhalb seiner Ideologie bedenkt er ohnehin nur mit jeder Mißachtung. Diesen Weg aber darf, kann und will eine freie, demokratische Gemeinschaft von Menschen wegen der Bewahrung ihrer Menschenwürde nicht gehen. Deswegen hat auch unser Verfassungsgericht den Abschuß einer Passagiermaschine wegen einem in ihr sitzenden Terroristen nicht erlaubt. 5 Av 5766 * 30. Juli 2006 © Heinz Kobald ____________________________________________________________ Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 173, Samstag, den 29. Juli 2006, Seite 2 Außenansicht - Für die Toten ist nur die Hisbollah verantwortlich Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen Von Alan M. Dershowitz Übersetzung: Eva Christine Koppold

9.8.06 11:07 verlinken / 1 Kommentar / kommentieren

Zionistische Gewissenserforschung - Israels Dilemma   Livnis Tapferkeit und Sinioras Propaganda-Tränen Zitat: »Den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora hat die Israelin nun aufgefordert, seine Tränen über zivile Opfer in seinem Land abzuwischen.« Könnten nicht auch die Tränen von Präsident Fuad Siniora der bitteren Erkenntnis entspringen, sich in der Ohnmacht durch die ungezügelte Gewalt Israels in einer scheinbaren Rechtlosigkeit gefangen zu sehen. Zitat: »Das klingt hartherzig.« Das klingt nicht nur so, das ist hartherzig. Frau / Herr "pan" nur Mut zu einer eigenständigen Beurteilung! Das Völkerrecht gibt Israel nicht das Recht, wegen der Schwäche eines anderen Staates,im Inneren dieses anderen Staates für eine Ordnung zu sorgen, die für Israel von Vorteil ist. Dieses "Handeln" entbehrt aller Merkmale einer "Verteidigung". Dieses Handeln ist ein Übergriff - nicht nur über die nationalen Grenzen eines anderen souveränen Staates hinweg, sondern auch über den vom Völkerrecht in Art. 51 der UN-Charta erlaubten Rahmen einer Verteidigung. In ein anderes Land mit seiner eigenen Armee einzudringen, ist vom Völkerrecht verboten. Damit ist dieser Einmarsch Israels im Libanon eine unerlaubte Kriegs-Handlung, weil sie über die erlaubte Verteidigung weit hinaus geht. Nur darüber zu reden, Israel habe das Recht zur Verteidigung und sich bei der Verhältnismäßigkeit festzuhaken, ist eben diese Zionistische Dialektik, von den Grundsätzlichen Erfordernissen abzulenken. Festzustellen ist für diese Entwicklung wieder das "Auslassen des Grundlegenden". Gestritten wird über die "Einzelheiten der Folgerungen" aus dem Erlaubten. Damit wird die Verurteilung des Unerlaubten mit brillant glänzender "Logik" übergangen. Der Versuch für ein Beispiel: Der unerzogene Sohn meines Nachbarn zielt immer wieder mit seinen Pfeilen auf mich. Vom Balkon der Nachbarwohnung - dem Hochsitz des jugendlichen Jägers - bin ich auf meinem Balkon sein Rehbock. Die Metallspitzen seiner Pfeile haben meine Wade und meinen Oberarm bereits durchbohrt. Vorsprachen bei seinem Vater führten zu keinem Erfolg. Der erfand stets unwiderlegbare Ausreden: Es würden bei ihm keine Pfeile fehlen. Sein Sohn kann den Bogen überhaupt nicht spannen, das gelingt nur der Kraft eines Mannes, usw. So stand ich dann stets zum zweiten Mal als Opfer vor der Türe meines Nachbarn. Nach dem letzten Treffer des Schützen renne ich aus meiner Wohnung, hinüber zum Nachbarn, klingele nicht, sondern trete die Türe zur Wohnung ein. Zertrümmere alles Mobilar in der Reichweite meiner wuchtigen Schläge. Der zweite Sohn der Familie erliegt meinen Schlägen. Das war durchaus nicht so gewollt, mein Ziel war ja der andere Sohn. Aber der eben erschlagene könnte ja auch auf mich schießen. Dem Vater, der sich mir in den Weg stellt, breche ich das linke Schienbein und den rechten Unterarm. Er hat Glück. Dem Sohn, der auf mich geschossen hat, zerschlage ich beide Hände. Den Bogen und die Pfeile nehme ich mit. Das ist eine Art von "Selbst-Justiz", die in unserem Staat nicht erlaubt ist. Was Israel im Libanon tut ist ebenfalls selbst angemaßte Ausübung einer Welt-Justiz, ohne jede Selbst-Beschränkung. Die Rechtstaatlichkeit, die im Inneren für die Gesellschafts-Ordnung eines Staates gilt, gilt ebenso für die Beziehungen zwischen den Staaten. Dieser Rechtsgrundsatz ist in das Völkerrecht übernommen worden. Zipi Livnis Analyse über die Schwäche Libanons ist ja nun seit einigen Wochen kein Geheimnis. Ebenso wie die Tatsache, daß noch keine Regierung Israels für ihr Handeln die Grenzen und Verbote des Völkerrechts eingehalten hat. Livni ist nicht nur "hart", sondern äußerst "zynisch". Psychologisch u.U. eine "unbewußt" verhärtete Abwehr-Haltung aus einem tieferen Bewußtsein, Israel begeht mit seinem Handeln doch ein Unrecht. Mit der äußerlich harten Reaktion von Livni soll u.U. ein mögliches Eingeständnis der eigenen Schuld bereits im Vorfeld verdrängt werden. Oder könnte es dafür noch eine andere Ursache geben? Das Volk Israël hat selbst viel Leid erfahren, das sich in seine Seele tief eingegraben hat. Ist es dieses Übermaß an Leid, das Israël noch in sich trägt, das es für das Leid anderer unempfänglicher macht? Doch ist es richtig, in der Haltung zu verharren, wir haben viel mehr gelitten als andere Völker? Das Leid, das wir jetzt anderen zufügen ist nicht so hoch wie das, das wir erleiden mußten. Das könnte uns bei dem Verstehen der Haltung im jetzigen Israel helfen. Trotzdem kann dieses in der Vergangenheit Israëls liegende Leid das in der Gegenwart durch das jetzige Israel an anderen verursachte Leid nicht für Recht erklären. Die Fähigkeit zu vergessen kann eine Schuld sein, aber auch eine Tugend. Die Tatsache, daß die Hisbollah im Libanon vorhanden ist, gibt Israel kein Recht, das gesamte Land zu zerstören. Eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Libanon wird vom Völkerrecht ebenso verboten. In Anbetracht dieser Zerstörerischen Gewalt der Israelischen "Verteidigungs"-Armee ( IDF ) ist die Bemerkung von "pan" ein sehr "großzüger" Zynismus. Zitat: »Sinioras Tränen für die Kameras hinterlassen den Eindruck von Propaganda.« Will die/der Aufsatzschreiber/in "pan" mit seinen Worten in Konkurrenz zur Härte von Frau Ministerin Livni auftreten? In welcher Geisteshaltung bewegt sich hier der Deutsche Journalismus ? Den Preis, den er dabei bereit ist, für sein Unabhängiges Freies Denken zu bezahlen, ist erschreckend. Nur um die Durchsetzung eine Israel begünstigende Resolution von 2004 selbst in die Hand zu nehmen, setzt Israels Regierung und Militär seine Starke Streitmacht in einem fremden souveränen Staat ein. Da gäbe es noch eine UN-Resolution 242 von 1967, um die sich Israel selbst zu kümmern hätte - bevor es einem anderen Verpflichteten bei der Befolgung seiner Resolution so "selbstlos und hilfreich" unter die Arme greift. Aber wenn Israel der zusehenden Welt zeigt, wie UN-Resolutionen "durchzusetzen" sind, wie es auch Art. 1 der IV. Genfer Konvention 1949 verlangt, dann sollten die UN nicht mehr zögern, auch damit zu beginnen, es ebenso zu tun. Mal sehen, wer sich dann noch was traut. Jedenfalls traue ich mich, die einseitige Rechtfertigung in der Deutschen Presse für das Handeln der Regierung in Jerusalem etwas deutlicher aus den gedruckten Worten heraus zu schälen. Besonders ihre so neuro-linguistisch gestrickte Feinsinnigkeit an der Unterschwelle. Shalom ! 16 Av 5766 * 10. August 2006 © Heinz Kobald __________________________________________________ Quelle: Die Welt, Artikel erschienen am Mi, 9. August 2006 Zippi Livni - Die israelische Außenministerin Zippi Livni gilt als kühl.

12.8.06 11:38 verlinken / 2 Kommentare / kommentieren