Solidarität mit Israel als Staatsräson Staatsräson und Völkerrecht Solidarität im Israel / Palästina - Konflikt 19. bis 21. Juni 2009 Evangelische Akademie Bad Boll In Kooperation mit: pax christi Nahostkommission, Deutsche Sektion Tagungsort Evangelische Akademie Bad Boll Akademieweg 11 73087 Bad Boll Telefax +49 7164 79-440 Anmeldung erbitten wir bis spätestens 04.05.2009 Sie erhalten eine Anmeldebestätigung Telefon +49 7164 79-0 Tagungsnummer 430509 Tagungsgebühr 30,00 EUR Anfragen richten Sie bitte an die Evangelische Akademie Bad Boll Dr. Manfred Budzinski Sekretariat: Gabriele Barnhill Telefon +49 7164 79-233 Telefax +49 7164 79-5233 gabriele.barnhill@ev-akademie-boll.de Nach dem Gaza-Krieg haben die Bundesregierung und die EU folgende Ziele für ihre Nahostpolitik formuliert: Humanitäre Hilfe Verhinderung des Schmuggels von Waffen Verlässliche und nachhaltige Öffnung der Grenzübergänge Schadensfeststellung und Wiederaufbaukonferenz Wiedereinstieg in den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess dazu Konsultationen im Nahost-Quartett und mit der Arabischen Liga. Die Solidarität mit Israel hat der Bundestag im November 2008 zur Staatsräson erklärt. Ist die Nahost-Initiative der Bundesregierung ein Beitrag zur Lösung des Konflikts? Während der Staat Israel mit Sperranlagen und Siedlungen die Westbank und Ostjerusalem völkerrechtswidrig durchdringt und den Gazastreifen abriegelt, bleibt den Palästinenserinnen und Palästinensern immer weniger Land, auf dem sie noch ihren eigenen Staat errichten könnten. Jamal Juma von "Stop the Wall", Suhail Khalilieh von Applied Research Institute of Jerusalem und Rabbiner Arik Ascheruran, Rabbiner für Menschenrechte erläutern dazu die neuesten Fakten. Während des Gaza-Krieges sind in Deutschland neue Bündnisse entstanden, u. a. für ein Schiff nach Gaza, das die Blockade zum Thema macht, und ein Appell für eine andere deutsche Nahost-Politik. Viele Vereine und Organisationen sind solidarisch mit Organisationen in Israel und Palästina, die einen gerechten Frieden anstreben. Wo gibt es in Deutschland Ansatzpunkte für Solidaritätsarbeit? Wo besteht die Möglichkeit zur Vernetzung? Zur Diskussion dieser Fragen laden wir Sie herzlich nach Bad Boll ein. Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung im Plenum. Dr. Manfred Budzinski - Wiltrud Rösch-Metz

2.3.09 11:24 verlinken / 2 Kommentare / kommentieren

Ende einer Waffenruhe Erinnerung an die Zerstörungen in Gaza im Herbst 2006 Bedenkzeit für eine Waffenruhe oder Die Durchsetzung des Völkerrechts Die Berichterstattung über Palästina ist wie Weihnachten - nicht alle Jahre wieder, sondern jedesmal wieder der selbe Blickwinkel - nur auf die Vergehen der Hamas gerichtet - der tiefgehende Bruch des Völkerrechts durch die Regierungen in Tel Aviv bleibt im Blinden Fleck. Es ist lächerlich, wie sich dieser militärische Riese Tel Aviv von einigen Hundert ungesteuerten Qassem-Geschossen vorführen läßt. Die beinahe nichts zerstören, niemanden töten, sondern nur Schrecken verursachen. Da drängt sich die Frage auf, was sollen diese Nadelstiche an einer dünnhäutigen Stelle des Goliaths Tel Aviv beweisen. Den Willen, aus dem Gaza das militärisch weit überlegene Israel zu zerstören? Von der Hamas im Gaza bricht eine zügellose alles zerstörende Gewalt über Israel herein ? Welche Gewalt geht stattdessen von der Besatzung in Palästina aus, das kein Staatsland Israels ist. Israel "verteidigt" seit vier Jahrzehnten seinen gewaltsamen Bruch des Völkerrechts mit einer ebensolchen brutalen Waffengwalt - und die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas bleiben mundtot. Zitat: »Das würde erklären, warum alle Regime, die Menschen demütigen und misshandeln, sie vorher optisch verwandeln. Das würde erklären, warum Gefangene den Kopf geschoren bekommen, warum ihnen persönliche Zeichen genommen werden, warum sie aller Merkmale ihrer Individualität beraubt werden. Denn die so entstalteten Wesen können schwerer als Menschen wahrgenommen werden. Es erleichtert das Foltern, wenn das Opfer keinerlei Ähnlichkeit mit dem Folterer aufzuweisen scheint, wenn es nackt ist, nach Urin und Schweiß riecht, wenn es nur mehr den anderen Opfern ähnelt, aber nicht mir selbst.« ( 3 ) Es ist keineswegs verwunderlich, daß der Terror aus der Arabischen und Muslimischen Welt mit diesen anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts nicht zur Ruhe kommen wird. Warum werden nur die Einschläge der wirkungslosen Qassem-Raketen aufgezählt und nicht die zahlreichen schweren Brüche des Völkerrechts durch die Regierungen in Tel Aviv? Zitat: »Seit die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Israel und zwölf militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen am 19. Dezember ausgelaufen war, ist Israel nach Armeeangaben mit mehr als 170 Raketen und Mörsergranaten beschossen worden.« ( 1 ) Die "Angreifer" sind die Palästinenser im Gaza. Ihre Rechte an ihrem Grund und Boden und ihr Recht auf einen angemessenen Lebensraum und Lebensunterhalt sind nicht Gegenstand der überwiegenden Zahl der Presseberichte. Zitat: »Palästinensische Extremisten haben mehr als 60 Raketen auf Israels Süden gefeuert. Israel sagte die geplante Grenzöffnung ab. Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Mittwoch ihre Raketenangriffe auf Israel massiv verstärkt. Mehr als 60 Kassam-Raketen und Mörsergranaten seien im Grenzgebiet eingeschlagen, sagte ein Militärsprecher. Mehr als 20 Menschen erlitten nach Angaben von Sanitätern einen Schock, mehrere Gebäude wurden beschädigt. Betroffen waren vor allem die Städte Sderot, Netivot und Aschkelon, deren Einwohner Schutzräume aufsuchen mussten.« ( 1 a ) Welche Bedrohung für Israel von diesem Raketenbeschuß besteht geht aus der folgenden Waffenbeschreibung hervor. Zitat: »Die "Kassam" ist eine verhältnismäßig einfache Waffe, die aus einem mit Treibstoff gefüllten Rohr und einem mehrere Kilogramm schweren Gefechtskopf besteht. Die Zielgenauigkeit des bis zu 2,20 Meter langen Flugkörpers ist gering, doch groß genug, um städtische Zentren zu treffen.« ( 1 a ) Zudem ist der Beschuß aus dem Gaza ein gängiger Ablauf bei bestehenden Kriegshandlungen. Eine Waffenstillstandsvereinbarung war abgelaufen. Zitat: »Die am 19. Juni zwischen Israel und zwölf militanten Palästinenserfraktionen im Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe war am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Insbesondere die radikale Gruppe Islamischer Dschihad hatte anschließend die Raketenangriffe auf Israel erheblich verstärkt.« ( 1 a ) Außerdem scheint sich Tel Aviv ohnehin auf den Ablauf dieses Waffenstillstands vorbereitet zu haben. Zitat: »Die Armee hatte zuvor - knapp eine Woche nach Ende einer sechsmonatigen Waffenruhe - grünes Licht für eine Serie von Operationen im Gazastreifen erhalten, berichteten israelische Medien am Donnerstag. Darunter seien schwere Luftangriffe auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze.« ( 5 ) Vermutlich ist der Beschuß aus dem Gaza nichts anderes als eine Taktik der Hamas, von Tel Aviv als Verhandlungspartner angesehen zu werden. Denn Abbas hat seit der von seiner Fatah verlorenen Parlamentswahl nicht mehr das uneingeschränkte Mandat, für die Gesamtheit der Palästinenser zu sprechen. Zitat: »Unterdessen gab Israel der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas 48 Stunden Bedenkzeit vor einer angedrohten Militäroffensive.« ( 1 ) Es gibt nur eine einzige Bedenkzeit - und die läuft seit vier Jahrzehnten für die Regierungen in Tel Aviv - den schweren Bruch des Völkerrechts durch die Besatzung und mit der Besiedlung zu beenden - ohne Bedingungen zu stellen. Art. 49 ( Abs. 6 ) ( * ) "Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln." Es ist daher sehr befremdend, wie selbstverständlich die eindeutigen Forderungen und Verpflichtungen des Völkerrechts von allen Rechtsstaatlichen Demokratien Europas "übersehen" werden. Zitat: »Trotz des fortwährenden Beschusses durch militante Palästinenser passierten am Freitag rund 80 Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Getreide nach Angaben eines Sprechers im Verteidigungsministerium die Grenze.« ( 1 ) Wie großzügig doch das Entgegenkommen von Tel Aviv für die Bevölkerung im Gaza dargestellt wird. Ohne auch nur einen Spritzer Druckerschwärze darauf zu verschwenden, was das Völkerrecht der Besatzungsmacht gebietet. Art. 55 ( * ) "Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen." Es gilt also keine Bedingung von der Besatzungsmacht zu erfüllen, den bewaffneten Widerstand einzustellen, um damit die Versorgung der Zivilbevölkerung zu erhalten. Art. 56 ( * ) "Die Besetzungsmacht ist verpflichtet, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in Zusammenarbeit mit den Landes— und Ortsbehörden die Einrichtungen und Dienste für ärztliche Behandlung und Spitalpflege sowie das öffentliche Gesundheitswesen im besetzten Gebiet zu sichern und aufrechtzuerhalten, insbesondere durch Einführung und Anwendung der notwendigen Vorbeugungs— und Vorsichtsmassnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien. Das ärztliche Personal aller Kategorien ist ermächtigt, seine Aufgaben zu erfüllen ( ... ) Bei der Ergreifung von Gesundheits— und Hygienemassnahmen sowie bei ihrer Durchflührung soll die Besetzungsmacht das moralische und ethische Empfinden der Bevölkerung des besetzten Gebietes berücksichtigen." Art. 59 ( * ) "Wenn die Bevölkerung eines besetzten Gebietes oder ein Teil derselben ungenügend versorgt wird, soll die Besetzungsmacht Hilfsaktionen zugunsten dieser Bevölkerung gestatten und sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erleichtern. Solche Hilfsaktionen, die entweder durch Staaten oder durch eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, unternommen werden können, sollen insbesondere aus Lebensmittel—, Arznei— und Kleidungssendungen bestehen. Alle Vertragsstaaten haben die freie Durchfuhr dieser Sendungen zu gestatten und ihren Schutz zu gewährleisten. ( ... ) " Art. 60 ( * ) "Die Hilfssendungen entbinden die Besetzungsmacht in keiner Weise von den ihr durch die Artikel 55, 56 und 59 auferlegten Verantwortlichkeiten. Sie darf die Hilfssendungen auf keine Weise für einen anderen als den vorbestimmten Zweck verwenden, ausgenommen in Fällen dringender Notwendigkeit, im Interesse der Bevölkerung des besetzten Gebietes und mit Zustimmung der Schutzmacht." Zitat: »Israel hatte als Reaktion auf den Beschuss seiner Grenzgemeinden die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen von der Außenwelt abgeriegelt.« ( 1 ) Die Regierung in Tel Aviv betrachtet jede unerlaubte Gewaltanwendung für sich selbst als gerechtfertig. Art. 33 ( * ) "Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten. Die Plünderung ist verboten. Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten." Kollektivstrafen sind der Besatzungsmacht demnach ebenso verboten wie für die Versorgung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten Forderungen zu stellen. Jeder bewaffnete Widerstand der Palästinenser wird stets als unzulässig und sogar als unrechtmäßig dargestellt. Der Besatzungsmacht dagegen wird jede brutale und menschenverachtende Gewaltanwendung, die das Völkerrecht nicht zuläßt, nachgesehen. Selbst die Genfer Konvention gesteht der Bevölkerung unter einer Besatzung einen bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht zu. Art. 2 ( Abs. 2 ) ( * ) "Das Abkommen ist auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei anzuwenden, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst." Das ist es wohl, was Peter Scholl-Latour mit der "selektiven Entrüstung" aufzeigt. Zitat: »wie zum Beispiel in Kaschmir. Dort geht die indische Armee mit Brutalität gegen die überwiegend muslimische Bevölkerung vor. Aber Indien ist wohl eine heilige Kuh.« ( 2 ) Wird der Staat Israel ebenso als eine "Heilige Kuh" angesehen? Zitat: »Falk hatte Israels Gaza-Politik als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal Palmor. Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische Bevölkerung. "Nicht kollektiv bestrafen" Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür einzusetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht kollektiv bestraft" werde. Israels derzeitiger Umgang mit den Palästinensern "läuft auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus", kritisierte er.« ( 4 ) Ist die eigene "Stärke" ein Grund dafür, sich nicht an das Geltende Recht zu halten? Wenn die Worte gelten sollen ( Quelle entfallen ) "Das Recht ist nur für den Schwachen gemacht." Umso bedeutender wären sie doch für den Frieden in Palästina. Oder gelten doch die Worte Olmerts mehr? Zitat: »«Hört auf, hört auf (...) Wir sind stärker», sagte Olmert.« ( 1 ) Art. 1 ( * ) "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen." "Unter allen Umständen" sind also die Vertragsparteien gehalten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sie durchzusetzten. Zu diesen Vertragsparteien gehören u.a. auch Israel und Deutschland. Deutschland kann sich weder mit seinen so oft postulierten "Beonderen Beziehungen" zu Israel, noch durch seine "Staatsräson, den Staat Israel zu schützen" noch durch einen sog. ungeschriebenen Verfassunggrundsatz für diese Verpflichtung" - der ganz gegen die Verfassung, einen Schutz der Lebensrechte der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten nicht beinhaltet - von dieser Forderung des Völkerrechts "freisprechen" Deutschland ist aufgrund der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der 12-Jahres-Herrschaft der Nationalsozialisten in seinem Staat vor allen anderen Staaten Europas diesem Völkerrecht tatsächlich besonders verpflichtet. Es ist stets aufs neue verblüffend, wie unbeweglich die zivilisierten Staaten Europas verharren, wenn es gilt, die eindeutigen Forderungen für einen Frieden durch Gerechtigkeit in Palästina zu erfüllen. Von jedem ihrer Bürger fordern sie jedoch die unbedingte Befolgung ihrer innerstaatlichen Rechtsordnungen. Das geschieht in aller Öffentlichkeit während den beschwörenden Reden zum Gedenken an die vor 60 Jahren erklärten Menschenrechte und des niedergeschriebenen Völkerrechts. Die sogenannte "Einzige Demokratie" im Nahen Osten verstößt seit vier Jahrzehnten mit seiner überlegenen Waffengewalt ungehindert gegen die klaren Forderungen dieses Völkerrechts. Die großen Demokratien des Westens hindern sie nicht daran. Stattdessen führen diese Großen Demokratien des Westens einen Krieg für die Demokratie in einem Land, das neben dieser einzigartigen Demokratie liegt. Ein Anteil von 60 v.H. bis 80 v.H. der Bevölkerungen in diesen zivilisierten Demokratien stellte sich gegen diesen Krieg. Ihre Regierungen begannen diesen Krieg trotzdem. Bis auf eine Regierung, die sich weigerte. Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer ( 6 ) Zivile Opfer: 88.400 Menschen Gefallene Soldaten: 4.500 Menschen In einem entfernteren Land führen die Demokratien des Westens jetzt auch einen Krieg gegen früher befreundete und von ihnen aufgebaute Freiheitskämpfer, die es trotzdem wagten, das Wirtschaftszentrum ihrer "Freunde" zu zerstören. An diesem "entfernten" Krieg beteiligt sich jetzt auch die Regierung, die an dem Krieg für die Demokratie in dem Land neben der Einzigen Demokratie im Nahen-Osten nicht teilnehmen wollte. Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer ( 6 ) Getötete Zivilisten: 7.000 Menschen Gefallene Soldaten: 1.000 Menschen Doch diese "Einzige Demokratie" bricht weiterhin ungehindert das Geltende Völkerrecht für seinen Krieg um das Land in Palästina. Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer - bis Dezember 2003 ( 7 ) Israelis: 831 Menschen Palästinenser: 2.366 Menschen Darunter Kinder und Jugendliche: 544 junge Menschen über 2.000 Häuser der Palästinenser wurden zerstört außerhalb von Kampfhandlungen führte die IDF 479 Strafmaßnahmen durch in den Gefängnissen in Israel werden 6.000 Palästinenser ohne ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten darunter zahlreiche Jugendliche Warum darf das so geschehen? Das fragen sich auch die Menschen in den Ländern, zu denen die Demokratie des Westens mit den Waffen des Krieges kommt und sie tötet. Ist darin der Grund zu sehen, warum sie von der Gerechtigkeit der Demokratien aus dem Westen nicht überzeugt sind? Vor diesem Hintergrund ist der so "mediengerechte" Aufruf von Herrn Olmert mehr als unglaubwürdig. Zitat: »Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat an die Bevölkerung im Gazastreifen appelliert, die radikal-islamische Hamas von Raketenangriffen auf Israel abzuhalten. "Ich sage es Ihnen in letzter Minute: Stoppen Sie es! Sie, die Bürger von Gaza, können es stoppen", sagte Olmert nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija in einem Interview. Er forderte die rund 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf, mit der dort herrschenden Hamas zu brechen.« ( 5 ) Erstaunlich, was Ehud Olmert von der Bevölkerung im Gaza erwartet. Wenn man bedenkt, daß er sich selbst von den aktiven Friedensbewegungen in seinem eigenen Land von der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung nicht abhalten läßt. Vielmehr müßte nicht nur ein einstimmiger Aufruf aus Europa zu hören sein, sondern ebenso wirksame Handlungen mit dem Ziel: "Stopp der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung." Friede den Menschen, die Guten Willens sind. Ihre Stimmen fehlen noch für die Durchsetzung des Völkerrechts. 29 Kislev 5769 - Chanukah 5 * Weihnachten 2008 © Heinz Kobald _________________________________________________________ ( 1 ) ZEIT ONLINE, dpa 26.12.2008 - 12:13 Uhr Nahost-Konflikt - Israel gibt der Hamas 48 Stunden Vor einer Militäroffensive hat Israel der Palästinenserorganisation eine Bedenkzeit eingeräumt. Zudem wurde die Grenze zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet ( 1 a ) SZ, 24.12.2008, 17:12 Uhr Gewalt im Gazastreifen - Hamas feuert Raketen auf Israel ( 2 ) DIE ZEIT, 17.12.2008, Nr. 52 Krieg - »Ich habe das Böse entdeckt« Peter Scholl-Latour über militärische Interventionen des Westens und unsere selektive Entrüstung ( 3 ) DIE ZEIT, 17.12.2008, Nr. 52 Grenzen des Mitgefühls - Das Leid der anderen Ein Essay von Carolin Emcke Die palästinensischen Kinder in einem Flüchtlingslager ließen mich unberührt. Dass sie einen kleinen Hund quälten, brachte mich zur Wut. ( 4 ) SZ, 10.12.2008, 15:35 Uhr Menschenrechtslage in Gaza - Israel verteidigt sich gegen Kritik ( 5 ) SZ, 25.12.2008, 17:30 Uhr Olmert: Appell an Gaza-Bewohner - "Stoppen Sie die Hamas!" ( 6 ) UN, Human Rights Watch, icasualities.org, iraqbodycount.org ( 7 ) Gesellschaft für bedrohte Völker vom Februar 2004: Spiel ohne Grenzen Völkerrechtliche Erwägungen zur israelischen Trennmauer ( * ) Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949

29.12.08 23:55 verlinken / kommentieren

Palästina und das Völkerrecht Menschenrechte - Fundament Deutscher Außenpolitik Menschenrechte sind ein Fundament deutscher Außenpolitik Am kommenden Mittwoch jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Zum 60. Mal. Auf deren Grundlage ist auch das Grundgesetz entstanden. "Für uns ist der 60. Jahrestag ein großer Tag und eine Verpflichtung für die Zukunft", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast. Deutschland werde sich weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, betont die Kanzlerin. Schließlich gebe es rund um den Globus noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen. "Wenn wir nur an die Konfliktherde im Ost-Kongo denken und an die Versklavung vieler Kinder, so sind dies nur zwei Beispiele für die unendlich vielen Menschen, die unter der Verletzung ihrer Rechte leiden", so Merkel. ( 1 ) Zitat: »"Trotz ihrer langen Geschichte und unmittelbaren Nähe scheinen einige Israelis und Palästinenser die Probleme und Sorgen des jeweils anderen nicht in vollem Umfange zu würdigen. Einige Israelis verstehen allem Anschein nach nicht die Erniedrigungen und Frustrationen, die Palästinenser jeden Tag aushalten müssen als Ergebnis dessen, dass sie mit den anhaltenden Wirkungen einer Besetzung leben, unterhalten durch die Präsenz israelischer Streitkräfte und israelischer Siedler in ihrer Mitte, oder die Entschlossenheit der Palästinenser, Unabhängigkeit und echte Selbstbestimmung zu erreichen. Einige Palästinenser verstehen allem Anschein nach nicht das Ausmaß, in dem Terrorismus Angst im israelischen Volk auslöst und ihren Glauben an die Möglichkeit der Koexistenz aushöhlt oder die Entschlossenheit der Regierung von Israel, alles, was auch immer nötig ist, zu tun, um ihr Volk zu schützen." aus dem "Mitchell-Report" vom 30. April 2001"« ( 2 ) Zitat: »"Alle Friedenspläne, die unter den Namen Madrid, Oslo, Taba, Camp David oder road map bekannt geworden sind, mussten scheitern. Die Palästinenser waren nicht bereit, auf die ihnen vom Völkerrecht und zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der UNO zuerkannten Ansprüche zu verzichten. Die Israelis wiederum bestreiten die Gültigkeit der völkerrechtlichen Ansprüche und versuchen sie durch forcierte Siedlungs- und Annexionsaktivitäten zu unterlaufen und zu entkräften. Alle Versuche, den anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien im palästinensischen Konflikt Gültigkeit und Wirksamkeit zu verschaffen, sind bisher ebenso gescheitert wie die Bemühungen, die UNO als Vermittlerin zur Lösung des Konfliktes einzuschalten. Die Ablehnung Israels stützt sich auf die - wie es scheint - bedingungslose Unterstützung durch die US-Regierungen und auf die Uneinigkeit der arabischen wie auch der europäischen Staaten über die eigene Rolle in diesem Konflikt. Die einzige klare und verlässliche Unterstützung der palästinensischen Position ist das Völkerrecht. Bisher hat sich dieses nicht gegen die Politik der israelischen und US-amerikanischen Regierungen durchsetzen können. Die Zuspitzung des Krieges in den letzten Jahren und das Scheitern aller Friedensinitiativen hat jedoch deutlich gemacht, dass ohne die völkerrechtlichen Grundsätze und Prinzipien keine Lösung des Konflikts möglich sein wird, die beiden Völkern eine nachbarschaftliche und sichere Zukunft garantiert: UNO und Völkerrecht sind kein "anti-israelisches Komplott", sondern die sicherste Garantie der Zukunft auch des israelischen Staates!"« ( 3 ) Zitat: »Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom Juli 2004, der alle diese Aktivitäten, ob den Bau der Grenzmauer oder der Siedlungen für definitiv im Widerspruch zum Völkerrecht bezeichnet hat, scheint bereits in den Papierkörben der Diplomatie verschwunden zu sein. Der Gerichtshof hatte die Grenzmauer als schwere Behinderung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser bewertet, als Behinderung ihres Rechts auf Freizügigkeit, auf Arbeit, Gesundheit, Erziehung und einen angemessenen Lebensstandard. Es hat darin einen schweren Verstoß gegen den Internationalen Pakt über die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Konvention über die Rechte der Kinder gesehen.« ( 4 ) Zitat: »Darüber hinaus bewirken die Mauer und die sie begleitenden Regelungen eine unübersehbare demographische Veränderung, die Art. 49 Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention von 1949 und zahlreichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats widersprechen.« ( 4 ) Zitat: »Israelische Völkerrechtler wie Ruth Lapidoth, Yoram Dinstein oder Yehuda Z. Blum haben bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder versucht, die Geltung der Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete auszuschließen oder so zu interpretieren, dass sie die Siedlungspolitik nicht berühren. Für solche zweifelhaften Entlastungen besteht seit dem IGH-Gutachten kein Raum mehr, da es die Rechtswidrigkeit der gesamten Siedlungstätigkeit eindeutig feststellt und die alten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wieder ins Gedächtnis ruft. So die Resolution 446 vom 22. März 1979, mit der er Israel aufforderte, die Vierte Genfer Konvention genauestens einzuhalten« und ... ( 4 ) Zitat: »Der Sicherheitsrat hat seine Position immer wieder bestätigt und die israelische Siedlungspolitik als "flagrante Verletzung" der Vierten Genfer Konvention verurteilt. In einem internen Gutachten vom 21. April 1978 hat sogar der Rechtsberater beim israelischen Außenministerium die Rechtslage anerkannt. Und der IGH hat diese Bewertung noch einmal unterstrichen und zugleich klargestellt, dass die berühmte Resolution 242 vom 22. November 1967 den Rückzug der Besatzungsmacht aus dem gesamten besetzten Gebiet und nicht nur aus Teilen fordert. Denn bereits seit den dreißiger Jahren hat sich ein völkerrechtliches Prinzip herausgebildet - die sog. Stimson-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Außenminister -, welches den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig erklärt.« ( 4 ) Zitat: »Sie dürfen im übrigen auch von keinem anderen Staat anerkannt werden. « ( 4 ) Zitat: »Unsere Medien sind derzeit voll von hoffnungsvollen Berichten über den Neubeginn des Friedensprozesses im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis. Dahinter verschwinden Meldungen, die zwar in Haaretz und der New York Times zu lesen sind, aber in den deutschen Medien noch keinen Platz gefunden haben.« ( 4 ) ________________________________________________ ( 1 ) Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 06.12.2008, 09:08:58 Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Thema: Menschenrechte sind ein Fundament deutscher Außenpolitik Mit Recht gegen Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de Internet: http://www.bundesregierung.de/ Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 03018 272 - 0 Telefax: 03018 272 - 2555 ( 2 ) 20.05.2005 - (idw) Universität Leipzig Der Status von Palästina - Fragen an das Völkerrecht Daniela Weber Christian Hauswaldt, Doktorand an der Leipziger Universität Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht nähert sich dem "Status von Palästina" aus der Perspektive des Völkerrechts. ( 3 ) Palästina und das Völkerrecht - ein "anti-israelisches Komplott"? Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft Referent: Norman Paech, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hamburg Ort: Kristallographie, Takustr. 6, Hörsaal Zeit: Mittwoch, 2004-12-15 18:15 - 20:00 Uhr ( 4 ) Der Konflikt zwischen Israel und Palästina im Lichte des Völkerrechts von Norman Paech

20.12.08 12:00 verlinken / 1 Kommentar / kommentieren

Steinmeier übt Kritik am Siedlungsbau Israels Steinmeier kritisiert Siedlungsbau Eine kurzspaltige Meldung auf Seite 10 der SZ. Wegen ihrer Völkerrechtlichen Bedeutung und der Stimme aus der Bundesregierung hätte sie einen Platz auf Seite 1 verdient. Zitat SZ: »Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Anschluss an ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Ramallah im Westjordanland den Ausbau jüdischer Siedlungen deutlich kritisiert. Zum Stand der Friedensverhandlungen, die gemäß der Annapolis-Nahostkonferenz bis spätestens Januar zu einem Friedensabkommen führen sollen, sagte Steinmeier: "Die Zeit wird eng." Die israelisch-palästinensischen Gespräche befänden sich in einem "schwierigen Zustand". Als Gründe nannte Steinmeier zum einen palästinensische Gewalt, die vom Gaza-Streifen ausgehe, "dazu gehört aber auch der Siedlungsbau". Dieser mache die Gespräche zwischen Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert "alles andere als einfach".« ( 1 ) Zitat FR: »Steinmeier appellierte an die Konfliktparteien, alles zu unterlassen, was einer Friedensvereinbarung entgegensteht. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus, aber auch den israelischen Siedlungsbau.« ( 2 ) Steinmeier tut da offensichtlich etwas, zu dem sich die Kanzlerin selbst nicht entscheiden kann - und dafür auch aus Israel Kritik erhält. Zitat Yossi Beilin: »Ich halte die derzeitige Politik von Kanzlerin Merkel für fragwürdig. Sie scheint zu glauben, Freundschaft zu Israel bedeute, sich möglichst wenig einzumischen und sich in einer "Hände-weg!"-Politik zu üben. Damit ergänzt sie die Politik Olmerts ausgezeichnet. Vor allem ist sie damit aber zufrieden, schließlich bekommt sie gemessen an dem geringen Aufwand sehr viel Unterstützung und Anerkennung in Israel.( ... ) Natürlich freut es mich, dass Deutschland und Israel ihre Beziehungen, vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, ausbauen wollen. Aber es ist eben nicht das, was ich von einer Freundschaft erwarte.« ( 3 ) Yossi Beilin erwartet von einer Freundschaft ganz besonders, sich gegenseitig die Wahrheit zu sagen. Zitat Yossi Beilin: »Wenn man ein Freund Israels ist, und denkt, das Beste für Israel würde sein, niemals einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu unterschreiben und noch mehr Siedlungen zu bauen, weil Gott den Juden das Heilige Land versprochen hat, dann muss man das sagen. Ich würde zwar weinen, aber ich würde diese Meinung akzeptieren. Aber das ist ja nicht der Fall! Merkel glaubt – davon bin ich überzeugt – dass Frieden die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts ist. Aber sie schweigt. Das, was wir sehen, ist der Ausdruck einer sehr, sehr einzigartigen Beziehung, die sich dadurch auszeichnet, dass wir alle auf rohen Eiern laufen, wir sehr vorsichig miteinander umgehen und uns gegenseitig nicht die Wahrheit sagen. So eine Freundschaft brauche ich nicht.« ( 3 ) Daß der Siedlungsbau von Tel Aviv im späteren Staatsland Palästinas auf keine Zustimmung stößt ist sehr verständlich. Zitat SZ: »Abbas drohte, es werde "nicht möglich sein, dass wir eine Friedensregelung erreichen", wenn Israel den Siedlungsausbau nicht stoppt.« ( 1 ) Zitat SZ: »Erekat hatte zuvor gesagt, der geplante Ausbau sei "ein Schlag ins Gesicht für die internationalen Bemühungen, bis Ende dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern zu erzielen".« ( 1 ) Zitat SZ: »Das israelische Wohnungsbauministerium hatte zuvor bekanntgegeben, in zwei jüdischen Siedlungen in und am Rande Ost-Jerusalems werden 900 neue Wohnungen errichtet. Regierungssprecher Mark Regev sagte dazu, der Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem verstoße nicht gegen die Vereinbarungen des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts.« ( 1 ) Vom Regierungssprecher in Tel Aviv ist mit Gewißheit nicht zu erwarten, er würde sich an Artikel 49 der IV. Genfer Konvetion von 1949 "errinnern", in der eine Besiedlung eines Besetzten Gebietes durch die Besatzungsmacht untersagt ist. Ob ihm auch die Tatsache "zugänglich" ist, Israel hat sich zur Einhaltung dieser Konvention mit seiner Unterschrift am 6. Juli 1951 verpflichtet. Zudem spricht Mark Regev schlicht die Unwahrheit. Zitat Yossi Beilin: »Es gibt eine israelische und auch eine palästinensische Verbindlichkeit bezüglich der Roadmap. Der israelische Premier sagt offen, dass Israel seinen Teil nicht umgesetzt hat. Eine dieser Verbindlichkeiten untersagt den Bau neuer Siedlungen. Ehud Olmert, ( ... ) sagte, dass wir ohne einen palästinensischen Staat verloren sind. Er sagte, dass wir alle illegalen Siedlungen räumen und keine neuen in den besetzten Gebieten bauen sollten. Und jetzt lässt er dreihundert neue Siedlungen bauen!« ( 3 ) Wer sich schon nicht mehr an die jüngere Roadmap und an Annapolis zu erinnern vermag, der vergisst zu leicht das wesentlich "ältere" Völkerrecht. Offensichtlich bestehen aber in der Hohen Politik der Bundesrepublik und in den Deutschen Medien noch immer erbhebliche "Zweifel" an dem Bestehen eines eindeutigen Verbotes für den Siedlungsbau im Geltenden Völkerrecht. Keine Seite zeigt bisher den Mut, ihre Kritik an dem Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten - dem Staatsland für einen Staat der Palästinenser - auf dieses Verbot im Geltenden Völkerrecht zu "stützen". Eine besondere "Note" erhält dieses "Auslassen" durch den Wortlaut "unter allen Umständen" in Artikel 1 der IV. Genfer Konvention. Für die Bundesrepublik verstärkt sich diese Verpflichtung noch durch Artikel 25 des Grundgesetzes, der das Völkerrecht zum Bestandteil des Bundesrechts erklärt. Alle Worte der Kritik an dem Siedlungsbau implizieren so "ohne" einen angeblich Rechtsfreien Raum. Den "Verschwörungstheoretikern" fällt damit unverdient der Spielball des Antisemitismus in die Hände: Da erheben nur wieder diejenigen ihre Stimmen, die dem Auserwählten Volk das von Gott gegebene Land wegnehmen wollen. Wer das Recht aber nicht beachtet, der tut schlicht das Unrecht. 29 Iyyar 5768 * 3. Juni 2008 © Heinz Kobald ____________________________________________ ( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 127, 03. Juni 2008, Seite 10 Steinmeier kritisiert Siedlungsbau Thorsten Schmitz ( 2 ) FR-online.de 2008, Erscheinungsdatum 02.06.2008 Steinmeier drängt auf Friedensvertrag ( 3 ) ZEIT ONLINE, 15.3.2008 - 17:06 "So eine Freundschaft brauche ich nicht" Vor dem Israel-Besuch Angela Merkels kritisiert der israelische Oppositionspolitiker Yossi Beilin die Freundschaft beider Länder und die Tatenlosigkeit im Friedensprozess Yossi Beilin ist Abgeordneter des israelischen Parlaments, der Knesset, und Parteivorsitzender der oppositionellen Meretz-Yachad.

5.6.08 07:43 verlinken / kommentieren

Begrüßung in Hebron Siedler-Empfang in Hebron für Bundestags-Abgeordnete Zitat: »Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte am Freitag "mit großem Befremden" auf die Übergriffe jüdischer Siedler in Hebron auf eine Bundestagsdelegation und sandte eine Protestnote an Israels Außenministerium. Sieben Mitglieder des Rechtsausschusses hatten ihren Besuch in Hebron abbrechen müssen, nachdem sie von jüdischen Siedlern beschimpft und bespuckt worden waren.« ( 1 ) Der Zwiespalt in der Deutschen Presse Während Herr Throsten Schmitz diese "Kurz-Meldung" in der Mitte seines Artikels in der Süddeutschen-Zeitung "einbaute", wußte Frau Inge Günther in der Frankfurter Rundschau aufschlußreiche Einzelheiten über diesen Vorgang zu berichten. Ist nur die Ergiebigkeit der Nachrichten-Quellen der beiden Journalisten unterschiedlich oder sind zwischen dem tatsächlichen Geschehen und seiner Bericht-Erstattung auch unterschiedliche "selektive Filter geschaltet"? aus dem Text von Ingrid Günther: Siedler werfen Steine auf deutsche Politiker »( ... ) Was gesetzlose Zustände bedeuten, hat jüngst der Rechtsausschuss des Bundestages am eigenen Leib erlebt. Auf Besuch in Israel unternahm die siebenköpfige Delegation auch Abstecher in die Autonomiegebiete. Organisiert vom deutschen Vertretungsbüro in Ramallah stand am Mittwoch Hebron auf dem Programm: die geteilte Westbank-Stadt, in der einige hundert fanatische Israelis abgeschottet neben mehr als 100 000 Palästinensern leben. Die Abgeordneten wollten sich ein Bild der dortigen Lage machen. Ein paar nationalreligiöse Siedler sorgten mit Pöbeleien und Rempeleien dafür, dass das nachdrücklich gelang. Noch schlimmer: die israelischen Sicherheitskräfte sahen tatenlos zu. ( ... ) Zudem drückte der Rechtsausschuss in einer eigenen Pressemitteilung sein "Befremden" aus, "dass die israelischen Polizeibehörden und die Armee keinerlei Bereitschaft zeigten einzugreifen". Obwohl doch die Delegation "von Beginn an von jüdischen Siedlern beschimpft, beleidigt und ihr Gewalt angedroht" worden sei. ( ... ) Die Siedlerschaft in Hebron denkt da anders. Er heiße nicht gut, was geschehen sei, so Sprecher David Wilder, aber er verstehe warum es geschehen ist. "Nicht wir, sondern die Deutschen sollten sich entschuldigen." Wieso schleppten sie "diesen Jehuda Schaul" mit sich. Schaul war einst selbst Soldat in Hebron und hat später die Organisation "Das Schweigen brechen" gegründet, die Rechtsverletzungen in den besetzten Gebieten offen legt. Der jüngste Vorfall belegt, wie berechtigt das Anliegen ist. Erst hatten zwei Siedler mit "durchdringendem Geschrei", so eine Teilnehmerin, die Führung der Deutschen durch das H-2-Gebiet zu stören versucht. Mit H-2 wird jener, an eine Geisterstadt erinnernde Teil in Hebron bezeichnet, der unter Kontrolle der israelischen Armee steht und in dem kaum noch palästinensische Familien leben. Die Vizechefin des Vertretungsbüros, Gudrun Isphording, wurde gar als "Nazischlampe" beschimpft, dem Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag ein Stoß verpasst. Zum Schluss rückten Siedler mit Farbeimern an. Selbst die Abfahrt der Deutschen im gepanzerten Wagen versuchten sie noch zu verhindern. Noch Heikleres widerfuhr am Vortag einer FDP-Delegation auf Hebron-Tour, darunter Ex-Staatsminister Werner Heuer in Begleitung von BKA-Beamten. Auf sie prasselten Wackersteine und Colaflaschen nieder, von Siedlern aus einem leer stehenden Haus gezielt auf sie geworfen.« ( ... ) ( 2 ) ________________________________________________ ( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 92, 19. April 2008, Seite 8 Israel baut weiter Siedlungen Premier Olmert weist internationalen Protest zurück Von Thorsten Schmitz ( 2 ) FR-online.de 2008, Erscheinungsdatum 19.04.2008 Siedler werfen Steine auf deutsche Politiker Israels Regierung ist peinlich berührt VON INGE GÜNTHER Text zusammen gestellt am 21. April 2008 von Heinz Kobald

28.4.08 19:21 verlinken / kommentieren

Verletzungen in Tel Aviv Besonderheiten in Beziehungen vor dem Gesetz Der Artikel 1 des Grundgesetzes wird durch die Besonderheiten in Beziehungen nicht außer Kraft gesetzt - im Gegenteil - beruht der Geist für diese Besonderheit auf eben diesem Gleichheitsgrundsatz, der durch die Unmenschlichkeit der Nationalsozialisten millionenfach geschändet worden ist. Das eine sind Besondere Beziehungen als Staatsräson - doch diese Staatsräson hat sich dem Gesetz unterzuordnen. Vielmehr wird durch dieses Gesetz bestimmt, wie die Grenzen der Kompetenz für das Bestimmen der Richtlinien der Politik gesetzt sind. Die Beziehungen zu einer anderen "Demokratie" zu intensivieren und dabei die Beendigung des Verstoßes gegen das Geltende Völkerrecht, der seit vier Jahrzehnten ununterbrochen fortgesetzt wird, nicht zu verlangen, ist ein Verstoß gegen diese Verpflichtung in Artikel 1 des Grundgesetzes. Diese sog. "Einzige Demokratie im Nahen-Osten" zwingt ihre Soldaten zum Bruch des Völkerrechts. Bei der Verweigerung des Dienstes in den Besetzten Gebieten werden diese Soldaten von einem Israelischen Gericht verurteilt und müssen eine Gefängnisstrafe hinnehmen, weil sie das Völkerrecht befolgen im Gegensatz zu ihrer Regierung. Es muß, ohne es der Öffentlichkeit zu erklären, im Nahen-Osten ein neuer Maßstab für die Demokratie aufgestellt worden sein, der dem europäischen Standard nicht entspricht. Wogegen augenscheinlich geworden ist, er wird von den Vertretern des europäischen Standards unwidersprochen hingenommen. Damit beginnt auch die Gefahr für eine Erosion des bisher geltenden europäischen Standards für Demokratien. In Bayern ist die Versuchung nicht weit, das Haberfeldtreiben wieder aufleben zu lassen. "Is wahr oda is ned wahr." "Wahr is." "Auf zum Treibn." Gefängnisstrafe für die Befolgung des Völkerrechts Tirol hatte seinen Andreas Hofer. Die Unmenschlichkeit der Besatzungssoldaten zwang auch ihn, zum Gewehr zu greifen. Vom jeweiligen Standpunkt aus ist er Nationalheld oder Terrorist. So nahe können sich Ideale berühren. Palästina hat seinen Hanija, der eine demokratische Wahl ordentlich gewonnen hat. Dessen Wahl jedoch von den Rechtsstaatlichen Demokratien in Europa nicht nur nicht anerkannt, sondern sogar mit Druckmitteln auf das Wähler-Volk versucht wird, "rückgängig" zu machen. Mit deutlicheren Worten wird dies überraschend in der Presse gesagt "Das Volk soll gegen die demokratisch gewählte Partei "aufgewiegelt" werden." Ein Sprachgebrauch, der auf Terror-Ebene gut vertretbar ist, doch in höchst demokratischen Regierungskreisen bedenklich klingt. Während die Deutlichkeit, mit der das Geltende Völkerrecht verschwiegen wird, nichts zu wünschen übrig lässt. Die Bundeskanzlerin sprach von der Befreiung der zwei israelischen Soldaten. Gleichzeitig schweigt sie zu den 9.000 gefangenen Palästinenser in den Gefängnissen der Militärmacht Israel, die ohne ein rechtmäßiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht festgehalten werden. Jeder israelische Soldat begeht in den Besetzten Gebieten an jedem Tag seines völkerrechtswidrigen Aufenthalts in dem Land, das nicht zum Staatsgebiet Israels gehört, einen Bruch des Völkerrechts, den er zudem noch mit Waffengewalt verteidigt. Den er unberechtigt von seiner Regierung in Tel Aviv als "Recht auf Selbstverteidigung" geltend macht. Er ist nicht weniger "unschuldig" als der Kämpfer der Hamas, der auf das Land der Besatzungsmacht seine explodierenden Blechröhren mit der Bezeichnung "Qassem" abschießt. Warum wird der beinahe "schadensfreie" Beschuß des Staatslandes Israels so scharf verurteilt, dagegen die Gewalt der Besatzung, die Enteignung und Vertreibung, der Besiedlung und deren Verteidigung durch eine Reguläre Staatsarmee auf einem fremden "Staatsland" nicht in dem selben Maße verurteilt und "tatkräftig" beendet? Die Hamas vollzieht mit den Qassem-Geschossen in das Staatsland Israels nichts anderes als den Israelis in ihrem Land zu zeigen, wie es ist, auf seinem eigenen Land beständig der Bedrohung des eigenen Lebens ausgesetzt zu sein. Journalisten tragen die Verantwortung für die Gerechtigkeit Wie viele "intensive" Konferenzen gibt es gegen die "strategisch" aufgebaute Bedrohung aus dem Iran. Die zudem aus einer bewusst verbreiteten fehlerhaften Übersetzung beruht. Dagegen sehe ich keine einzige ebenso "intensive" Konferenz gegen die Beendigung der Besiedlung. Da geschieht seit Jahrzehnten ein gegenwärtiger Landraub, der die Lebensbedingungen eines kleines Volkes zerstört - und Europa sieht eine Bedrohung in Teheran, die, wenn sie vollendet sein sollte, nichts anderes bewirken wird als sie das bei allen anderen Atommächten bewirkt hat, eine Aufwertung des Gewichts auf der politischen Bühne. Die Auslöschung Israels ist nicht ihre Absicht. Die Existenz Israels ist nicht verhandelbar Diese Existenz Israels ist jedoch mit dem Schicksal Palästinas unlösbar verknüpft. Es ist die Blindheit der orthodoxen Siedlerbewegung, mit ihrem vermeintlichen Rechts-Anspruch auf das verheißene Land das Schicksal und die Existenz Israels mit dem geraubten Land immer unlösbarer zu verknüpfen. Die Eskalation der Gewalt, die die Regierung in Tel Aviv bereit ist, für die Verteidigung ihrer Siedlungen hoch zu treiben, steht augenscheinlich nicht auf der Themenliste der Bundeskanzlerin. Die Regierungspolitik in Tel Aviv stützt sich immer noch auf die in den Zionismus eingebauten Beziehungen zur Jüdischen Religion. Wobei in den Zionismus nur das Ziel des vermeintlich für die Ewigkeit versprochenen Landes aufgenommen ist. Das "Land der Verheißung" bedeutet nicht das Ewige Versprechen auf den Besitz dieses Landes. Die Verheißung ist auf das Geschehen gerichtet, das sich in diesem Land nach den Worten der Schrift erfüllen wird. Das verheißene Land war nicht als Landbesitz gedacht, sondern als der Lebensraum für das Auserwählte Volk bis zur Vollendung der Vorsehung. Tel Aviv entfernt sich nicht nur zunehmend von den Menschenrechten und dem Völkerrecht, sondern auch von seinen religiösen Grundlagen entfernt es sich zunehmend. Die dortigen Regierungen haben sich seit langen Jahren von den Worten im Alten-Testament abgewendet. Zuletzt wurden von der Militärmacht Israel für zwei getötete Israelis als Vergeltung 120 Palästinenser getötet. Im Buch der Bücher heißt es nur "Auge um Auge", nicht sollen 120 Augen ausgeschlagen werden für 2 ausgeschlagene Augen. Tel Aviv deutet die Genfer Konvention für seinen Landraub vom "besetzten" in ein "umstrittenes" Land um und lässt sein Oberstes Gericht - ebenso entgegen dieser Konvention - über das "Notwendige" entscheiden, das der Bevölkerung im Gaza zu gewähren ist. Welchen Maßstäben einer Moral für ihr Handeln sehen sich die Regierungen in Tel Aviv denn wirklich verpflichtet? Nun kommt die Bundeskanzlerin aus dem Bereich der Wissenschaft, die der Grundlagenforschung sehr nahe ist. Ihr sollte es ein Leichtes sein, die wahrhaftigen Beweggründe in Tel Aviv zu erkennen. Oder ist ihr die wissenschaftliche Genauigkeit des Messens seit dem Erlernen des Handwerks der Politik in den 18 Jahren abhanden gekommen. Die Kritik an Guantanamo Bei ihrem ersten Besuch in Washington zeigte die Bundeskanzlerin eine bemerkenswerte Selbstsicherheit, dem Führer der Freien Welt ihre Kritik an seinem Exterritorialen Gefängnis auf einem eingezäunten Erdfleck der Insel Kuba anzutragen. Dies hat die Bundeskanzlerin in einer durchaus mediengerechten und offenen Art mit deutlichen Worten schon vor der Begegnung verkündet. Und der Präsident der Größten Macht der Freien Welt begegnete ihr trotzdem mit dem einladensten Lächeln. Die beiden Staatenlenker begrüßen sich ebenfalls als gute Freunde. Diese Kritik aber hätte einer Vertreterin eines Volkes von Tätern nicht zugestanden, auf dessen Schultern die unlöschbare Historische Schuld von sechs Millionen Menschenleben lastet. Nicht vor dem Hintergrund dieses so augenscheinlichen Unverhältnisses der Zahlen. Immerhin leben in Guantanamo weniger als Tausend Gefangene - noch. Die übrigen Gefängnisbedingungen in Guantanamo sind dem Lagerstandard der Nationalsozialisten - im menschlichen Sinne - durchaus überlegen. Während die Deutsche Kanzlerin in Tel Aviv die Erinnerungskultur an einer unmenschlich größeren Last an Menschenleben als immerwährende Schuld vorbereitet. Die Gegenüberstellung der Bilder von Washington und Tel Aviv verblüfft durch ihre unterschiedliche Inszenierung. Ministerpräsident Ehud Olmert zeigte ein unbewegtes Gesicht, als die Bundeskanzlerin in den Interviews vor ihrer Rede in der Knesset einige Worte darüber den Mikrofonen der Presse anvertraute, sie könne mit ihrem Freund auch über die Siedlungen reden. Gerade dazu seien diese intensiven Konsultationen auch gedacht. Über ein Siedlungsprojekt zu reden, das gegen das Völkerrecht seit vier Jahrzehnten verstößt, ist etwas anderes als eine offene Kritik mit deutlichen Worten deren Einstellung vorzutragen. Wobei das Reden über einen Verstoß gegen das Völkerrecht noch nichts darüber aussagt, ob das Beenden dieses Verstoßes gefordert worden ist. Der Unterschied zwischen der bereitwilligen Kritik in Washington und der verkündeten Gesprächsbereitschaft in Tel Aviv ist unverkennbar. Während Guantanamo in seinem Umfang nicht erweitert worden ist, wurde nach dem Treffen der Freunde in Tel Aviv ein neues Siedlungsvorhaben mit Hunderten von neuen Wohnungen angekündigt. Jedoch nicht für die Palästinenser, denen das Bauland gehört. Die Jugend der Völker sollte die selbständige und unabhängige Kritikfähigkeit üben, um zur Befähigung ausgebildet zu sein, sich eine eigenständige Beurteilung von Zeit-Geschehen anzueignen. In staatlich angebotenen Erinnerungskulturen könnte das Erreichen dieses Zieles u.U. vielfachen Ablenkungen begegnen. Die Bundskanzlerin, Martin Buber und die Schwarzen Frauen Die Bundeskanzlerin redet mit dem Ministerpräsidenten in Tel Aviv über den Frieden. Was dabei sehr verwundert, ist die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin, wenn schon nicht den Weg nach Ramallah, dann zumindest die Türen zu den Friedensbewegungen in Israel findet. Oder sind sie für die Kanzlerin kein Offizieller Teil der Bürger Israels, die ihr so freundschaftlich begegnen. Die Friedensbewegungen in Israel haben eine charakteristische Gemeinsamkeit. Sie sind mit der Besatzungspolitik ihrer Regierung in Tel Aviv nicht einverstanden. Die Bundeskanzlerin aus Deutschland sollte aus der Verpflichtung, die ihr die Verfassung ihres Staates auferlegt, durchaus den Kontakt zu den Friedensbewegungen in Israel suchen. Die Sprachlosigkeit der Bundeskanzlerin aus Deutschland gegenüber den Friedensbewegungen in Israel steht daher in einem Gegensatz zu den Vorbereitungen für eine "Erinnerungskultur der Historischen Schuld Deutschlands" mit einer Regierung in Tel Aviv, die das Geltende Völkerrecht für ihre "Ziele der Landgewinnung" seit vier Jahrzehnten in mehreren ihr auferlegten Verpflichtungen grob verletzt. Sie hat sich um keinen Kontakt zu den zahlreichen Friedensbewegungen in Israel bemüht. Die Weigerung der Kanzlerin, mit der Hamas zu reden, hört auch nicht auf die Ermahnung eines Martin Bubers. Die Bemühungen der Bundeskanzlerin mit dem Ziel eines Gerechten Friedens in Palästina erscheinen daher vor diesem Hintergrund in ihrer Aufrichtigkeit durchaus bezweifelbar. Die "Schwarzen Frauen" Israels werden auf den Straßen in Tel Aviv von Radikalen Siedlern bespuckt. Doch die Bundeskanzlerin aus Deutschland hat sie nicht gesehen. * Karfreitag 2008 © Heinz Kobald Der rechte Tag für das Klagen ( chara althd. für klagen )

6.4.08 22:23 verlinken / kommentieren

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