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Aufstand gegen eine Besatzung
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Siedler Terror gegen Peace Now
Der Terrorismus
der anderen Art
Rechtsextreme Siedler verübten einen Anschlag auf den Geschichtsprofessor Zeev Sternhell.
Die Explosion einer Rohrbombe vor seinem Haus verletzte Sternhell am Bein.
Sternhell gilt weltweit als einer der wichtigsten Faschismustheoretiker.
Er ist zugleich ein expliziter Gegner der jüdischen Siedlungen.
In diesem Jahr wurde ihm der "Israel Preis" verliehen.
Das ist die höchste Auszeichnung in Israel für Politische Wissenschaften.
Die Polizei hat Flugblätter gesichert,
auf denen eine Belohnung von 200.000 Euro
für jeden Mord an einem Mitglied der israelischen Friedensorganisation "Peace now" ausgesetzt sind.
Für den Vorsitzenden von "Peace now", Jariv Oppenheimer, besteht seitdem ein Polizeischutz.
Ist diese Dramaturgie der Ereignisse dem Jüdischen Neujahrsfest angemessen?
Könnten derartige Anschläge auch in Deutschland eine Möglichkeit sein?
* 28 Elul 5768 - Rosh Hashanah - 28. September 2008 © Heinz Kobald
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Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 226, 27. September 2008, Seite 9
Polizeischutz in Israel für Friedensaktivisten
mitz
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Eine eigene Polizei für Palästina - Aber kein eigenes Wasser
Eine eigene Polizei
Aber kein eigenes Wasser
Kein "scheiternder Staat
ein verantwortungsbewusster Partner"
Zitat:
»Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad
hat die Weltgemeinschaft um rasche Finanzhilfe gebeten.
Die Haushaltslage in den Autonomiegebieten sei ernst, warnte er ( ... ) « ( 1 )
Wie "autonom" ist diese Selbst-Verwaltung der Palästinenser,
die in Oslo 1995 aus der Taufe gehoben worden ist?
Sie hat keine eigenen Einnahmen aus Steuern,
weil das dafür notwendige eigene Wirtschaftsleben der Palästinenser von Tel Aviv nicht zugelassen wird.
Ebenso fehlen dieser Verwaltung die ihr zustehenden Zölle, die von Tel Aviv für diese "Autonome Verwaltung" eingenommen, aber nicht vollständig an Ramallah weitergeleitet werden.
Das ist die Folge von "Maßnahmen" aus Tel Aviv im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus,
der auch in der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung im Land der Palästinenser seine Ursachen findet.
Doch jetzt soll eine andere "Justierung" an der Gesellschaft der Palästinenser den Frieden in der Region aufbauen.
Zitat:
»Die Teilnehmer verständigten sich auf
ein Hilfspaket zur Stärkung von Polizei und Justiz im Westjordanland und
stellten hierfür 156 Millionen Euro zur Verfügung.
"Unsere öffentlichen Finanzen erreichen eine kritische Lage. Uns gehen die Mittel aus", sagte Fajad.
Bei einer Konferenz in Paris hatten im Dezember 90 Geberstaaten
7,4 Milliarden Dollar ( 4,8 Milliarden Euro )
für drei Jahre in Aussicht gestellt.« ( 1 )
Dieser enorme Aufwand für ein 4 Millionen Volk ist noch immer verblüffend.
Besonders die Tatsachen seiner Verursachung, die seit 4 Jahrzehnten unverändert von Tel Aviv ungestraft aufrecht erhalten werden können.
Die auch von den jetzt auftretenden Aufbauern von Polizei und Justiz entgegen ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht so unverändert belassen worden sind und noch werden.
Dabei gerät auch weniger die Sicherheit für die Palästinenser selbst in den Blickwinkel des Betrachters als vielmehr das Sicherheits-Interesse seines Nachbarn, der sich noch immer entgegen allen an ihn selbst gerichteten Forderungen und Verpflichtungen des Völkerrechts in diesem "unsicheren" Lande aufhält.
Zitat:
»Israels Außenministerin Tzipi Livni sagte,
ihr Land müsse Gewissheit haben,
dass ein Palästina kein "scheiternder Staat,
sondern ein verantwortungsbewusster Partner" werde.« ( 1 )
»ein Palästina kein "scheiternder Staat,
sondern ein verantwortungsbewusster Partner"«
Verantwortungsbewußter Partner für wen?
Und vor allen Dingen im selben Maße "verantwortungsbewußt" wie Tel Aviv gegenüber seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen?
"Partner" für eine Regierung ist zuerst das eigene Staatsvolk.
Für dessen Wohlergehen zu sorgen, verpflichten sich die Mitglieder der Regierung in ihrem Amtseid!
Für die Schaffung von Lebensgrundlagen und für die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des eigenen Volkes haben die Mitglieder der Regierung einzutreten.
Dazu gehört zuerst die Versorgung mit Wasser.
Mit sauberem Wasser und in ausreichender Menge!
Ohne Wasser gibt es keine Sicherheit für die Erhaltung eines unversehrten Lebens.
Erst dann, wenn diese Sicherheit für die Erhaltung des Lebens hergestellt ist, kann sich eine Regierung um die Rechts-Sicherheit seiner Bürger bemühen.
Erst für die Erhaltung dieses so gesicherten Lebens ist der Bestand einer Rechts-Sicherheit auch sinnvoll.
Ein Volk, das sich schlecht mit Wasser und Nahrung versorgen kann, wird sich schwerlich für die Aufgaben einer Polizeiarbeit oder gar Justiz "begeistern" können.
Zitat:
»Dem Staat Israel wirft der nüchterne Pearce unumwunden "hydrologische Apartheid" vor:
Das Land zapfe im Gazastreifen und auf den Golanhöhlen Aquifere an, die ihm nicht gehören.
In die leergepumpten Grundwassersysteme sickert Meerwasser nach.
Ein Palästinenser kann ein Viertel so viel Wasser verbrauchen
wie sein israelischer Nachbar,
viele Palästinenser müssen Wasser trinken,
das man keinem Esel geben würde, so versalzen ist es.
Besonders absurd ist,
das die Israelis zwei Drittel ihres Wassers für die Landwirtschaft verbrauchen,
obwohl diese heute nurmehr zwei Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht.
Ein Großteil dieses Wassers wird dann
in Form von Tomaten, Gurken und Orangen ins kühle Europa exportiert.« ( 2 )
Wir in Europa nehmen damit gewissermaßen "völkerrechtswidrig enteignetes" Wasser in unsere Nahrungskette mit auf.
Durch die Vornahme einer "Veredelung" wird uns dies jedoch nicht bewußt.
Zitat:
»Als konkrete Unterstützung für die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern würdigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD ) die angekündigte Hilfe.
"Von der Konferenz geht ein Signal für den Aufbau eines palästinensischen Staates aus", sagte er.« ( 1 )
»ein Signal für den Aufbau«
Ach so, es soll doch nur ein "Signal" sein - nicht mehr.
Keine grundsätzliche Veränderung am "Status" des gegenwärtig angewandten Völkerrechts.
Zitat:
»Zum Aufbau der palästinensischen Polizei und Justiz sagten
die Teilnehmer der Berliner Konferenz 242,3 Millionen US-Dollar
( 156 Millionen Euro ) bis 2011 zu.
Deutschland steuert 15 Millionen Euro bei.« ( 1 )
"Deutschland steuert 15 Millionen Euro bei"
Das ist nur für Polizei und Justiz - nicht für die Versorgung mit genügend sauberem Wasser!
Mit wie viel mehr Milliarden an Waffenlieferungen dagegen unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die IDF bei der Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzung und der Verteidigung der völkerrechtswidrigen Jüdischen Besiedlungen auf dem Land der Palästinenser?
Staatsland und Existenzrecht
Das Staatsland und seine Bewohner darauf werden wie Schachfiguren hin- und hergeschoben.
Das Staatsland für einen Staat der Palästinenser wird weiter von Tel Aviv mit eigenen Siedlungen bebaut.
Zitat:
»Rice reagierte damit auf einen neuen
Bericht der israelischen Friedensorganisation Peace Now.
Danach hat Israel über 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten
in jüdischen Siedlungen gebaut.
Nach Angaben der Friedensorganisation
haben sich die Bauaktivitäten in Siedlungen und nicht genehmigten Außenposten nahezu verdoppelt.« ( 5 )
Zitat:
»Die israelische Außenministerin Tzipi Liwni
sagte zu den Vorwürfen,
die Politik der israelischen Regierung sei es,
keine neuen Siedlungen zu bauen,
bestehende nicht auszubauen und
kein palästinensisches Land zu enteignen.« ( 5 )
Worte und Widerworte von zwei Außenministerinnen.
Den Menschen, die es trifft, ist damit wieder einmal nicht geholfen worden.
Zitat:
»Nun wird es darauf ankommen, wie Steinmeier sagt,
"die Dinge vor Ort zusammenzuführen".« ( 4 )
Warum nicht, die Jüdischen Siedlungen bleiben "vor Ort" und werden in den Staat der Palästinenser aufgenommen.
Das Land, auf dem sie stehen ist dann das Staatsland eines Staates "Palästina".
Dann wären die Dinge "vor Ort" endlich zusammengeführt.
Ein Staat der Palästinenser könnte dann zeigen, wie in ihm die Gleichbehandlung seiner Staatsbürger aussieht, die er von den Europäern gelernt hat.
Tel Aviv könnte sich dann daran ein Beispiel für die Behandlung seiner Arbischen Bürger nehmen.
Zitat:
»Obwohl keine Debatte vorgesehen ist, unterbricht Rice Mussas Eröffnungsrede und weist Forderungen nach einem internationalen Kurswechsel brüsk zurück.
"Es wird keinen Frieden geben, wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners nicht anerkennt" , sagt sie.« ( 4 )
"Es wird keinen Frieden geben,
wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners
nicht anerkennt"
Wenn Rice nur auch so hart und unbeugsam gegen die Siedlungen von Tel Aviv in den Besetzten Gebieten aufträte, um das Existenzrecht der Palästinenser auf ihrem Land ebenso hart und unbeugsam zu verteidigen.
»Forderungen nach einem internationalen Kurswechsel«
bleiben demnach ebenso ungehört, die der Forderung des Völkerrechts bei der Durchsetzung des Verbots der Besiedlung durch die Besatzungsmacht zum Recht verhelfen.
IV. Genfer Konvention 1949 - Abschnitt III - Besetzte Gebiete - Art. 49
Es überrascht nicht mehr, daß die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland das Existenzrecht der Palästinenser auf ihrem Land ebenso undifferenziert bis gar nicht anzuerkennen vermag.
Zitat:
»Merkel hatte dagegen ähnlich wie Rice betont,
dass man mit der Hamas nicht zusammenarbeiten werde,
solange diese das Existenzrecht Israels nicht anerkenne.« ( 4 )
Würde von denen, die das von der Hamas fordern, ebenso für das Existenzrecht der Palästinenser auf ihrem Lande eingetreten, dann müßten sie entschiedener der Besiedlung durch Tel Aviv entgegen treten - die Besiedlung tatkräftig verhindern - wie es das Völkerrecht fordert.
So aber wird der Schwächere wieder mit Forderungen gedemütigt.
Wobei diese Taktik nicht neu ist, die Hamas als Blockierer hervorzuheben, gleichzeitig aber wegen ihr die gesamte Bevölkerung im Gaza in völkerrechtswidrige Kollektivhaft zu nehmen.
Das Existenzrecht der Palästinenser auf ihrem Land
steht weiterhin nicht auf der Tagesordnung.
Eine äußerst zwiespältige Grundlage für den Aufbau einer Justiz,
die sich dem gleichen Recht für alle verpflichten soll.
Wo bleibt das Wasser?
Bei dieser Frage fällt mir ein Kanon aus meiner Jugendzeit ein.
Wo bleibt das Essen, Essen, Essen
bleibt das Essen, Essen, Essen
bleibt das Essen, Essen, Essen
bleibt die Wurst?
Wir haben Hunger, Hunger, Hunger
haben Hunger, Hunger, Hunger
haben Hunger, Hunger, Hunger
haben Durst!
Diese früher mehr oder weniger gedankenlos gesungenen Worte klopfen jetzt im fortgeschrittenen Alter aus einer tiefer greifenden Erkenntnis an mein Verstehen.
Daneben gab es noch eine tiefsinnige Bitte, die mich schon damals berührte.
Gib denen zu essen, die Hunger haben.
Gib denen Hunger, die zu essen haben.
Doch heute, in der virtuell sich schnell verändernden Welt, muß uns das Verschwinden von Werten anhand von anderen Maßstäben aufgezeigt werden.
Zitat:
»Virtuelles Wasser nennt man das Wasser,
das zum Wachstum einer Pflanze oder eines Produkts benötigt wurde.
2.000 bis 4.000 Liter verbergen sich in dem Futter,
das eine Kuh braucht, um einen Liter Milch zu produzieren.
Für ein Kilo Zucker braucht man 3.000 Liter.
Die Produktion eines Kilos Kaffee benötigt 20.000 Liter Wasser.« ( 2 )
Schade, hier ist die Wassermenge nicht aufgeführt, die vom Anbau der Tabakpflanze bis zum Verrauchen einer Zigarette in Dampf aufgeht. Diese Angabe wäre gewiß ein dankbar angenommenes Argument gegen das Rauchen.
Doch mit diesem Wissen können schon mal die Kaffeetrinker mit ihrem Guten Beispiel vorangehen.
Auf den Abzug aus dem Gaza von Sharon fällt beim Blick auf die Wasserresourcen in dem "umstrittenen" Land auch ein anderes Licht.
Was Jordanien in der Zukunft zu erwarten hat,
ist für den Gaza-Streifen bereits Wirklichkeit.
Zitat:
»Die dicht bevölkerte palästinensische Enklave
in dem schmalen Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten
hat schon heute kaum noch Trinkwasser.
Abgesehen von Kuwait, das sich mit Entsalzungsanlagen versorgt,
steht den mehr als eine Million Bewohnern des Gaza-Streifens
so wenig natürliches Süßwasser pro Kopf zur Verfügung
wie sonst keiner Bevölkerung der Welt.
Die Palästinenser pumpen mindestens 125 Millionen Kubikmeter pro Jahr
aus ihrem Aquifer unter der Wüste.
Etwa 9o Millionen Kubikmeter fließen nach.
So überrascht es nicht, dass der Wasserspiegel sinkt.
Zugleich sickern das Abwasser aus Gazas Städten und Flüchtlingslagern und
das Salzwasser aus dem Mittelmeer in das poröse Gestein.
In der Folge steigen Salz- und Bakteriengehalt unerbittlich an,
sodass das Wasser schon jetzt kaum noch trinkbar ist und
auch bald schon zu belastet für die Landwirtschaft sein wird.« ( 3 )
Zitat:
»In der Wüste Negev direkt hinter der Grenze liegen die Landwirtschaftsbetriebe der Israelis.
Vom Gaza-Streifen aus sieht man die Gewächshäuser in der Sonne schimmern,
in denen das Wasser verbraucht wird,
mit denen die Palästinenser ihre Felder bewässern könnten.
Der Gaza-Aquifer wird mit einer gewissen Menge sauberen Wassers aufgefüllt -
zum Teil durch Niederschläge und zum Teil durch den Wadi Gaza,
den Küstenabschnitt eines Abzugsbeckens,
das südlich von Jerusalem auf der West Bank und
damit auf palästinensischem Gebiet beginnt,
dann die Negev-Wüste durchquert und im Gaza-Streifen ins Mittelmeer mündet.
Dort erneuert es den Aquifer durch ein kleines Feuchtgebiet an der Küste.
Zumindest war es so.
Denn die Israelis haben den Wadi
( der in der Bibel und auf israelischen Landkarten Besor genannt wird )
gestaut.
Heute führt er nur noch wenig Wasser mit sich, wenn er Gaza erreicht,
ein Großteil fließt auf die Felder Israels.
Und aus dem Feuchtgebiet ist ein Abwassersumpf geworden.« ( 3 )
Zitat:
»Studien der UNO deuten an,
dass das Grundwasserreservoir bereits in 15 Jahren leer sein könnte.
Die Situation sei katastrophal, ein »echter Notstand«.
Der Aquifer könne nur gerettet werden,
wenn die Palästinenser ihre Brunnen stilllegten und Israel Wasser an die Enklave lieferte.
So einfach ist das.
Israel verfügt im Süden seines Landes über ausreichende Kapazitäten.« ( 3 )
Zitat:
»Gegenwärtig liegt alles auf Eis«, hieß es.
Doch welchen Weg die Politik auch einschlägt,
die hydrologischen Fragen können nicht warten.« ( 3 )
Zitat:
»Eine über 600 Kilometer lange Mauer
wird das gesamte Westjordanland einsperren.
Dann werden die 3,5 Millionen Palästinenser
im Westjordanland
auf rund 40 Prozent der Fläche
zusammengepfercht sein.
Für die 231.000 jüdischen Siedler
sind 60 Prozent reserviert,
darunter die wichtigsten Wasserquellen.« ( 6 )
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß in den Besetzten Gebieten mit einer eigenen Polizei und Justiz für die Palästinenser eine "Rechts-Sicherheit" aufgebaut wird, die es der Regierung in Tel Aviv "erlaubt", die im Krieg eroberten Land-Gewinne nicht zurück geben zu müssen.
Zitat:
»Der Politologe Martin Sherman sagt,
Israel hätte nie auf Clintons Friedensinitiative von 2000 eingehen können,
"denn das hätte bedeutet,
dass wir Macht und Kontrolle
über 70 Prozent der israelischen Wasserressourcen
an die Araber abgeben müssten."
Nun kann man verstehen, dass Israel Wasser braucht.
Atemberaubend dreist aber wird es,
wenn Sherman das aggressive Verhalten und das Existenzrecht Israels
in der Aufrechterhaltung des westlichen Lebensstils sieht:
"Häufiges Duschen, Pools, gepflegte Gärten, Parks,
all das ist mit hohem Wasserverbrauch verbunden,
ohne den wir eine adäquaten modernen Lebensstandard nicht realisieren können."
Pearce folgert:
"Wasser gegen Frieden einzutauschen kommt für viele Israelis nicht in Frage,
weil dadurch der eigene Lebensstil bedroht wäre.
Ende der Diskussion." « ( 2 )
Doch die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel,
vor ihrer steilen Karriere in der Politik eine Naturwissenschaftlerin,
wirft für "das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staatswesens"
ihren Blick nicht auf die Wasserquellen.
Zitat:
»Deutschland hatte die Berliner Konferenz mit dem Ziel einberufen,
durch die Stärkung von Polizei und Justiz
bessere Bedingungen zur Schaffung eines palästinensischen Staates herbeizuführen.
"Rechtssicherheit und eine verlässliche öffentliche Ordnung
sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staatswesens",
betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ).
Nur wenn beides gegeben sei,
würden sich die Palästinenser "aus vollem Herzen" für den künftigen Staat engagieren.« ( 1 )
"aus vollem Herzen" spricht die Bundeskanzlerin Deutschlands.
Doch mit einer im wahrsten Sinne des Wortes "durstigen" Seele stehen die Palästinenser vor dieser Aufgabenstellung, die ihnen wie "selbstverständlich" von außerhalb ihrer Gesellschaft aufgetragen wird.
Welche Interessen verfolgen dabei welches Ziel?
Zitat:
»Das Geld soll zu Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten,
zum Bau von Gefängnissen und Justizgebäuden verwendet werden.
"Wenn die Palästinenser selbst für Sicherheit sorgen können,
entfällt der Grund für die israelische Besatzung",
betonte Tony Blair, der Sondergesandte des Nahost-Quartetts.« ( 1 )
"Wenn die Palästinenser selbst für Sicherheit sorgen können,
entfällt der Grund für die israelische Besatzung",
Welch eine "verführerische" Logik! Welch ein "historisches" Unwissen!
Ist diese Einstellung von Tony Blair die "Qualifikation" für seine Aufgabe im Nahen-Osten?
Moshe Dajan sagte das schon gleich nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg von 1967 sehr deutlich.
Es war seine Antwort auf die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates.
Die Jüdischen Siedlungen auf dem eroberten Land
sind der einzige Grund für die Anwesenheit
unserer Armee in den Besetzten Gebieten.
Doch wo bleibt das Wasser?
Zitat:
»Ohne Öl kann der Mensch zur Not leben;
ohne Wasser hält er es 72 Stunden aus.« ( 2 )
Ohne Befolgung des Völkerrechts
kann er offensichtlich auch "überleben" .
Solange bis dieses Überleben mit einer "Rechts-Sicherheit" tödlich endet.
22 Av 5768 * 23. August 2008 © Heinz Kobald
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( 1 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 146, 25. Juni 2008, Seite 1
Klage auf Berliner Sicherheitskonferenz - Palästinensern geht das Geld aus
Premier Fajad: Versprochene Hilfe trifft viel zu langsam ein
40 Staaten wollen Polizei und Justiz aufbauen
Von Daniel Brössler
( 2 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 128, 06. Juni 2007, Seite 16
Der Jordan erreicht das Meer nicht mehr
Stauen und klauen:
Der britische Wissenschaftspublizist Fred Pearce
ist dem versiegenden Süßwasser unserer Erde nachgereist
ALEX RÜHLE
( 3 ) Zitate von den Seiten 101 bis 103
aus FRED PEARCE: Wenn die Flüsse versiegen.
Deutsch v. Gabriele Gockel u. Barbara Steckhan.
Verlag Antje Kunstmann, München, 2007, 400 Seiten, 24,90 Euro
( 4 ) Quelle: ZEIT online 24.6.2008 - 02:56 Uhr
Palästina-Konferenz - Zankapfel Hamas
Von Katharina Schuler
Um konkrete Verbesserungen für die Palästinenser geht es auf der Berliner Nahost-Konferenz.
Der Umgang mit Hamas allerdings entzweit die Teilnehmer und führte zum offenen Schlagabtausch
( 5 ) Quelle: SZ, 26.08.2008, 10:46 Uhr
Israels forciert Siedlungsbau - Kritik von Rice
dpa / odg / vb
( 6 ) Spiegel, 16. Oktober 2003
UNIVERSITÄT IN PALÄSTINA - Schach der Mauer
Von Rainer Busch
Nach Schätzungen
der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem,
deren Arbeit
vom Evangelischen Entwicklungsdienst in Bonn
finanziell unterstützt wird.
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Besuch in Jerusalem
A visit to Jerusalem
Today I passed through Jeruslem,
I have a loved one to visit.
I saw soldiers an the guards
Who arrest the scattered winds.
And the night, riding on a horse,
Kidnaps my loves B'dour.
B'dour, bound by a cursed chain,
Is on the horse.
And the eyes of the waitung people
Watch the rooftops of Jerusalem.
A generation flies toword the sun
Taking flowers and incense with them,
To break the cursed chain,
To free Jerusalem from its bonds,
And bring back the secret of how people
Can rebel against repression.
Lyrics: Sidi Hark'asch
Composition: Marwan Abado
Besuch in Jerusalem
Heute bin ich durch Jerusalem gegangen
Ich habe eine Geliebte besucht
Ich habe die Soldaten und die Wächter gesehen
Sie sperren die verstreuten Winde
in die Gefängnisse
Die Nacht reitet auf einem Pferd
und entführt meine Geliebte B'dour
B'dour ist mit einer verfluchten Kette
an das Pferd gefesselt
Die Augen der hoffenden Menschen
schauen auf die Dachspitzen von Jerusalem
Neu geborene Menschen fliegen der Sonne entgegen
Sie nehmen Blumen und Weihrauch mit
die verfluchten Ketten zu sprengen
Jerusalem von den Fesseln zu befreien
Sie werden das Geheimnis zurück bringen
wie sich Menschen
gegen eine Unterdrückung wehren
Übersetzung: Heinz Kobald
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Steinmeier übt Kritik am Siedlungsbau Israels
Steinmeier kritisiert Siedlungsbau
Eine kurzspaltige Meldung auf Seite 10 der SZ.
Wegen ihrer Völkerrechtlichen Bedeutung und der Stimme aus der Bundesregierung hätte sie einen Platz auf Seite 1 verdient.
Zitat SZ:
»Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat im Anschluss an ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Ramallah
im Westjordanland den Ausbau jüdischer Siedlungen deutlich kritisiert.
Zum Stand der Friedensverhandlungen,
die gemäß der Annapolis-Nahostkonferenz bis spätestens Januar zu einem Friedensabkommen führen sollen, sagte Steinmeier:
"Die Zeit wird eng." Die israelisch-palästinensischen Gespräche befänden sich in einem "schwierigen Zustand".
Als Gründe nannte Steinmeier zum einen palästinensische Gewalt,
die vom Gaza-Streifen ausgehe,
"dazu gehört aber auch der Siedlungsbau".
Dieser mache die Gespräche zwischen Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert "alles andere als einfach".« ( 1 )
Zitat FR:
»Steinmeier appellierte an die Konfliktparteien, alles zu unterlassen,
was einer Friedensvereinbarung entgegensteht.
Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus,
aber auch den israelischen Siedlungsbau.« ( 2 )
Steinmeier tut da offensichtlich etwas, zu dem sich die Kanzlerin selbst nicht entscheiden kann - und dafür auch aus Israel Kritik erhält.
Zitat Yossi Beilin:
»Ich halte die derzeitige Politik von Kanzlerin Merkel für fragwürdig.
Sie scheint zu glauben, Freundschaft zu Israel bedeute,
sich möglichst wenig einzumischen und sich in einer "Hände-weg!"-Politik zu üben.
Damit ergänzt sie die Politik Olmerts ausgezeichnet.
Vor allem ist sie damit aber zufrieden, schließlich bekommt sie
gemessen an dem geringen Aufwand sehr viel Unterstützung und Anerkennung in Israel.( ... )
Natürlich freut es mich, dass Deutschland und Israel ihre Beziehungen, vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, ausbauen wollen. Aber es ist eben nicht das,
was ich von einer Freundschaft erwarte.« ( 3 )
Yossi Beilin erwartet von einer Freundschaft ganz besonders, sich gegenseitig die Wahrheit zu sagen.
Zitat Yossi Beilin:
»Wenn man ein Freund Israels ist, und denkt,
das Beste für Israel würde sein,
niemals einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu unterschreiben
und noch mehr Siedlungen zu bauen,
weil Gott den Juden das Heilige Land versprochen hat,
dann muss man das sagen.
Ich würde zwar weinen, aber ich würde diese Meinung akzeptieren.
Aber das ist ja nicht der Fall!
Merkel glaubt – davon bin ich überzeugt – dass Frieden die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts ist.
Aber sie schweigt.
Das, was wir sehen,
ist der Ausdruck einer sehr, sehr einzigartigen Beziehung,
die sich dadurch auszeichnet,
dass wir alle auf rohen Eiern laufen,
wir sehr vorsichig miteinander umgehen und
uns gegenseitig nicht die Wahrheit sagen.
So eine Freundschaft brauche ich nicht.« ( 3 )
Daß der Siedlungsbau von Tel Aviv im späteren Staatsland Palästinas auf keine Zustimmung stößt ist sehr verständlich.
Zitat SZ:
»Abbas drohte,
es werde "nicht möglich sein, dass wir eine Friedensregelung erreichen",
wenn Israel den Siedlungsausbau nicht stoppt.« ( 1 )
Zitat SZ:
»Erekat hatte zuvor gesagt,
der geplante Ausbau sei "ein Schlag ins Gesicht für die internationalen Bemühungen,
bis Ende dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern zu erzielen".« ( 1 )
Zitat SZ:
»Das israelische Wohnungsbauministerium hatte zuvor bekanntgegeben,
in zwei jüdischen Siedlungen in und am Rande Ost-Jerusalems
werden 900 neue Wohnungen errichtet.
Regierungssprecher Mark Regev sagte dazu,
der Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem
verstoße nicht gegen die Vereinbarungen des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts.« ( 1 )
Vom Regierungssprecher in Tel Aviv ist mit Gewißheit nicht zu erwarten,
er würde sich an Artikel 49 der IV. Genfer Konvetion von 1949 "errinnern",
in der eine Besiedlung eines Besetzten Gebietes durch die Besatzungsmacht untersagt ist.
Ob ihm auch die Tatsache "zugänglich" ist,
Israel hat sich zur Einhaltung dieser Konvention
mit seiner Unterschrift am 6. Juli 1951 verpflichtet.
Zudem spricht Mark Regev schlicht die Unwahrheit.
Zitat Yossi Beilin:
»Es gibt eine israelische und auch eine palästinensische Verbindlichkeit
bezüglich der Roadmap.
Der israelische Premier sagt offen,
dass Israel seinen Teil nicht umgesetzt hat.
Eine dieser Verbindlichkeiten untersagt den Bau neuer Siedlungen.
Ehud Olmert, ( ... ) sagte,
dass wir ohne einen palästinensischen Staat verloren sind.
Er sagte,
dass wir alle illegalen Siedlungen räumen und
keine neuen in den besetzten Gebieten bauen sollten.
Und jetzt lässt er dreihundert neue Siedlungen bauen!« ( 3 )
Wer sich schon nicht mehr an die jüngere Roadmap und an Annapolis zu erinnern vermag,
der vergisst zu leicht das wesentlich "ältere" Völkerrecht.
Offensichtlich bestehen aber in der Hohen Politik der Bundesrepublik
und in den Deutschen Medien noch immer erbhebliche "Zweifel"
an dem Bestehen eines eindeutigen Verbotes für den Siedlungsbau im Geltenden Völkerrecht.
Keine Seite zeigt bisher den Mut,
ihre Kritik an dem Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten
- dem Staatsland für einen Staat der Palästinenser -
auf dieses Verbot im Geltenden Völkerrecht zu "stützen".
Eine besondere "Note" erhält dieses "Auslassen" durch den Wortlaut "unter allen Umständen" in Artikel 1 der IV. Genfer Konvention.
Für die Bundesrepublik verstärkt sich diese Verpflichtung noch durch Artikel 25 des Grundgesetzes, der das Völkerrecht zum Bestandteil des Bundesrechts erklärt.
Alle Worte der Kritik an dem Siedlungsbau implizieren so "ohne" einen angeblich Rechtsfreien Raum. Den "Verschwörungstheoretikern" fällt damit unverdient der Spielball des Antisemitismus in die Hände: Da erheben nur wieder diejenigen ihre Stimmen, die dem Auserwählten Volk das von Gott gegebene Land wegnehmen wollen.
Wer das Recht aber nicht beachtet, der tut schlicht das Unrecht.
29 Iyyar 5768 * 3. Juni 2008 © Heinz Kobald
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( 1 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 127, 03. Juni 2008, Seite 10
Steinmeier kritisiert Siedlungsbau
Thorsten Schmitz
( 2 ) FR-online.de 2008, Erscheinungsdatum 02.06.2008
Steinmeier drängt auf Friedensvertrag
( 3 ) ZEIT ONLINE, 15.3.2008 - 17:06
"So eine Freundschaft brauche ich nicht"
Vor dem Israel-Besuch Angela Merkels kritisiert
der israelische Oppositionspolitiker Yossi Beilin
die Freundschaft beider Länder und die Tatenlosigkeit im Friedensprozess
Yossi Beilin ist Abgeordneter des israelischen Parlaments, der Knesset,
und Parteivorsitzender der oppositionellen Meretz-Yachad.
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Mahnung an Tel Aviv
Mahnung an Israel
Nahost-Quartett
ermahnt Israel
London - Das Nahost-Quartett hat Israel
in einer gemeinsamen Erklärung aufgerufen,
seine umstrittenen Siedlungsaktivitäten
im Westjordanland zu stoppen.
Das aus Russland, den USA, den UN und der EU bestehende Quartett verlangte von Israel,
auch das "natürliche Wachstum"
von bestehenden Siedlungen
zu beenden und
alle seit März 2001 errichteten "Außenposten" aufzulösen.
Der Siedlungsbau hatte den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern immer wieder behindert.
Zugleich erhöhte es den Druck auf Israel,
die Blockade des Gaza-Streifens zu lockern,
der von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert wird.
Die Forderung wurde
von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
nach einem Treffen mit Vertretern der USA, Russlands und der Europäischen Unionin London
verlesen.
Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts,
Tony Blair,
bezeichnete die Situation im Gazastreifen
als "schrecklich".
Die Bewohner dieses Küstenstreifens leiden unter der mangelnden Versorgung mit Treibstoff und Nahrungsmitteln.
Das Nahost-Quartett rief die arabischen Staaten auf,
ihre Hilfsversprechen an die Palästinenser einzuhalten.
AFP / Reuters
Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 103, 03. Mai 2008, Seite 10
Erstellt am 05.05.2008 * Heinz Kobald
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Begrüßung in Hebron
Siedler-Empfang in Hebron
für Bundestags-Abgeordnete
Zitat:
»Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte am Freitag "mit großem Befremden"
auf die Übergriffe jüdischer Siedler in Hebron auf eine Bundestagsdelegation und
sandte eine Protestnote an Israels Außenministerium.
Sieben Mitglieder des Rechtsausschusses hatten ihren Besuch in Hebron abbrechen müssen,
nachdem sie von jüdischen Siedlern beschimpft und bespuckt worden waren.« ( 1 )
Der Zwiespalt in der Deutschen Presse
Während Herr Throsten Schmitz diese "Kurz-Meldung" in der Mitte seines Artikels in der Süddeutschen-Zeitung "einbaute", wußte Frau Inge Günther in der Frankfurter Rundschau aufschlußreiche Einzelheiten über diesen Vorgang zu berichten.
Ist nur die Ergiebigkeit der Nachrichten-Quellen der beiden Journalisten unterschiedlich oder sind zwischen dem tatsächlichen Geschehen und seiner Bericht-Erstattung auch unterschiedliche "selektive Filter geschaltet"?
aus dem Text von Ingrid Günther:
Siedler werfen Steine auf deutsche Politiker
»( ... ) Was gesetzlose Zustände bedeuten,
hat jüngst der Rechtsausschuss des Bundestages am eigenen Leib erlebt.
Auf Besuch in Israel unternahm die siebenköpfige Delegation auch Abstecher in die Autonomiegebiete. Organisiert vom deutschen Vertretungsbüro in Ramallah stand am Mittwoch Hebron auf dem Programm: die geteilte Westbank-Stadt,
in der einige hundert fanatische Israelis abgeschottet neben mehr als 100 000 Palästinensern leben. Die Abgeordneten wollten sich ein Bild der dortigen Lage machen.
Ein paar nationalreligiöse Siedler sorgten mit Pöbeleien und Rempeleien dafür,
dass das nachdrücklich gelang.
Noch schlimmer:
die israelischen Sicherheitskräfte sahen tatenlos zu.
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Zudem drückte der Rechtsausschuss in einer eigenen Pressemitteilung sein "Befremden" aus,
"dass die israelischen Polizeibehörden und die Armee keinerlei Bereitschaft zeigten einzugreifen".
Obwohl doch die Delegation "von Beginn an von jüdischen Siedlern beschimpft, beleidigt und ihr Gewalt angedroht" worden sei.
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Die Siedlerschaft in Hebron denkt da anders.
Er heiße nicht gut, was geschehen sei, so Sprecher David Wilder,
aber er verstehe warum es geschehen ist.
"Nicht wir, sondern die Deutschen sollten sich entschuldigen." Wieso schleppten sie "diesen Jehuda Schaul" mit sich.
Schaul war einst selbst Soldat in Hebron und
hat später die Organisation "Das Schweigen brechen" gegründet,
die Rechtsverletzungen in den besetzten Gebieten offen legt.
Der jüngste Vorfall belegt, wie berechtigt das Anliegen ist.
Erst hatten zwei Siedler mit "durchdringendem Geschrei", so eine Teilnehmerin,
die Führung der Deutschen durch das H-2-Gebiet zu stören versucht.
Mit H-2 wird jener, an eine Geisterstadt erinnernde Teil in Hebron bezeichnet,
der unter Kontrolle der israelischen Armee steht und in dem kaum noch palästinensische Familien leben.
Die Vizechefin des Vertretungsbüros, Gudrun Isphording, wurde gar als "Nazischlampe" beschimpft,
dem Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag ein Stoß verpasst.
Zum Schluss rückten Siedler mit Farbeimern an.
Selbst die Abfahrt der Deutschen im gepanzerten Wagen versuchten sie noch zu verhindern.
Noch Heikleres widerfuhr am Vortag einer FDP-Delegation auf Hebron-Tour,
darunter Ex-Staatsminister Werner Heuer in Begleitung von BKA-Beamten.
Auf sie prasselten Wackersteine und Colaflaschen nieder,
von Siedlern aus einem leer stehenden Haus gezielt auf sie geworfen.« ( ... ) ( 2 )
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( 1 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 92, 19. April 2008, Seite 8
Israel baut weiter Siedlungen
Premier Olmert weist internationalen Protest zurück
Von Thorsten Schmitz
( 2 )
FR-online.de 2008, Erscheinungsdatum 19.04.2008
Siedler werfen Steine auf deutsche Politiker
Israels Regierung ist peinlich berührt
VON INGE GÜNTHER
Text zusammen gestellt am 21. April 2008 von Heinz Kobald
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Aufstand gegen eine Besatzung
