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Aufstand gegen eine Besatzung
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Wachstum Jüdischer Siedlungen
Normales Leben mit Tramadol
Normales Leben
in den Siedlungen der Besatzer
Tramadol für die Menschen,
die unter der Besatzung leiden
Natürliches Wachstum
eines Völkerrechtswidrigen Zustandes
Zitat:
"In ungewöhnlich scharfem Ton hat
die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton deutlich gemacht,
dass Washington jeglichen Neu- oder Ausbau von Siedlungen
in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten strikt ablehne." ( 1 )
Zitat:
"Zudem lehnte Clinton
das von Israel oft als Baurechtfertigung vorgebrachte
"natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen
ausdrücklich ab." ( 1 )
Zitat:
"Regierungssprecher Mark Regev sagte,
Israel habe sich zwar dazu verpflichtet,
keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen.
Dagegen müsse jedoch
die Frage über den Ausbau bestehender Siedlungen
im Zuge von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden.
So lange, sagte Regev,
werde Israel bestehende Siedlungen weiterhin ausbauen,
denn "in der Zwischenzeit muss
ein normales Leben in den Siedlungen ermöglicht werden"." ( 1 )
Tel Aviv verhält sich so als hätte es ein Recht auf diese Siedlungen.
Dieser Affront gegen das Geltende Völkerrecht ist nicht mehr zu "tolerieren".
Schweden hat vor Jahren schon dem damaligen Ministerpräsident Ariel Sharon bei seinem Besuch die Stirn geboten.
Es ist bereits mehr als strafbar,
wie Tel Aviv das Völkerrecht mit Vorsatz missachtet.
Aus welchem Grund nur einen "Stopp" für den Bau der Siedlungen verlangen?
Die bisher errichtet Siedlungen müssen vollständig aufgehoben werden.
Zitat:
"Obama hatte die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung und
einen Ausbaustopp jüdischer Siedlungen gefordert." ( 1 )
Zitat:
"Netanjahu aber hatte es vermieden,
von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen und
den Ausbau jüdischer Siedlungen damit gerechtfertigt, dass Israel auf Geburten in den Siedlerfamilien reagieren müsse." ( 1 )
Dort, wo
nach dem Geltenden Völkerrecht
keine Jüdischen Siedlungen
stehen dürfen,
gibt es auch kein Recht
auf "natürliches Wachstum"
in diesen Siedlungen.
Da Tel Aviv kein Recht auf diese Siedlungen in Anspruch nehmen kann, besteht keine "Notwendigkeit", über deren Ausbau auch nur zu verhandeln.
Dieses "Ansinnen" in Tel Aviv geht weit über die Grenzen von "Chuzpe" hinaus.
Es erfüllt den strafbaren Tatbestand des Verstoßes mit Vorsatz gegen Geltendes Völkerrecht.
Als besondere Unmenschlichkeit stellt sich die Forderung aus Tel Aviv dar, "dass Israel auf Geburten in den Siedlerfamilien reagieren müsse"
während es gleichzeitig den Bau von Häusern für palästinensische Familien nicht erlaubt und sogar den Wiederaufbau der von seiner Armee im Unmaß zerstörten Häuser völkerrechtswidrig verhindert.
Brutale Macht-Politik, gestützt auf die militärische Stärke der Armee, die sich vom Recht entfernt, wird allein durch die Möglichkeit, diese Macht zur Ausübung zu besitzen, nicht zu einem Rechts-Grundsatz "erhoben".
Selbst durch jahrhundertelange Besatzung erwächst kein Eigentumsrecht für Tel Aviv an dem Land, auf dem es die Siedlungen errichtet hat.
Wir leben nicht mehr im Zeitalter der Völkerwanderungen.
Mit Bedauern ist festzustellen, dass gerade die USA die Folgen ihrer Siedlerzeit vor 200 Jahren in den Indianergebieten noch nicht bewältigt haben.
Trotzdem ist die Zeit des "Wilden Westens" endgültig vorbei.
Wir haben aber nur den Colt durch andere Gewaltanwendungen ersetzt.
Selbst der "Wilde Westen" blieb kein El Dorado für die Gesetzlosen.
Wir haben aber auch - als Folge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit - im Weltkrieg 1939 bis 1945 - ein Völkerrecht geschaffen, das zur
Achtung der Würde des Menschen und seiner Lebensrechte verpflichtet.
Es ist nach vier Jahrzehnten Bruch des Geltenden Völkerrechts durch Tel Aviv erschreckend, wie "vergesslich" die Presse gerade in Deutschland
das Geltende Völkerrecht in seiner "objektiven" Bericht-Erstattung weglässt.
Ein über lange Zeit geübtes Verschweigen der Verpflichtungen nach dem Geltenden Völkerrecht - auch der eigenen - könnte im Weitesten Sinne als Mitwirkung am Bruch des Völkerrechts einst verstanden werden.
Geteiltes Recht auf Leben
Tel Aviv erhebt mit ungebrochener Chuzpe seine Forderung auf
"ein normales Leben in diesen Siedlungen" ( 1 )
Betrachtet aber das Recht der Menschen im West-Jordanland und erst recht im Gaza mit geradezu unmenschlichem Hohn.
Zitat:
"Seit vier Monaten ist der jüngste Gaza-Krieg zu Ende.
5,2 Milliarden US-Dollar hat die internationale Gemeinschaft
den Palästinensern für den Wiederaufbau versprochen -
und doch geht es den Menschen im Gaza-Streifen unverändert schlecht." ( 2 )
Zitat:
"Amnesty International kommt im jüngsten Jahresbericht zum Schluss, die israelische Offensive habe den Gaza-Streifen mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern "an den Rand der Katastrophe" gebracht." ( 2 )
Zitat:
"John Ging, Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA), sagt, von der versprochenen Hilfe
habe den Gaza-Streifen bislang "so gut wie nichts erreicht", weil Israel die Grenzen abgeriegelt halte." ( 2 )
Zitat:
"Abbas, ( ... ) weigert sich,
das Geld gemeinsam mit der Hamas zu verteilen." ( 2 )
Zitat:
"Bei der dreiwöchigen israelischen Offensive im Gaza-Streifen Anfang des Jahres
wurden 1.400 Palästinenser und 13 Israelis getötet sowie
mehr als 30.000 Gebäude
in dem schmalen Küstenstreifen beschädigt oder zerstört.
Etwa 50.000 Palästinenser sind nach Angaben der UNWRA
noch immer obdachlos und leben in Zelten oder bei Verwandten." ( 2 )
Zitat:
"Israel hält den Gaza-Streifen abgeriegelt und will damit
Druck auf die Entführer des israelischen Soldaten Gilad Schalit ausüben, der vor fast drei Jahren neben weiteren Geiseln von Hamas-Mitgliedern in den Gaza-Streifen verschleppt worden ist." ( 2 )
Zitat:
"Durch die Abriegelung gelangen derzeit
nur etwa 50 verschiedene Güter regelmäßig nach Gaza,
vor Schalits Entführung waren es 4000 kommerzielle Güter.
Israel gestattet die Einfuhr von ausgesuchten Nahrungsmitteln,
Medizin und Waschmitteln,
aber nicht etwa die Einfuhr von Zement, Glas und anderen Baumaterialien,
mit denen Häuser errichtet werden könnten." ( 2 )
Zitat:
"Die UNWRA hat nach Angaben Gings bereits im April nach der Geberkonferenz
die israelische Regierung um Genehmigung
für die Lieferung von 130.000 Tonnen Zement sowie großen Mengen Glas, Farbe, Holz und Stahl gebeten.
Trotz wiederholter Nachfragen habe das Ministerium für zivile Angelegenheiten im Gaza-Streifen und im Westjordanland bis heute aber keine Erlaubnis erteilt." ( 2 )
Zitat:
"Israel befürchtet,
die Hamas werde mit Zement und Metall ihre Tunnel ausbessern und verstärken,
durch die sie unter anderem Waffen und Munition von Ägypten aus nach Gaza schmuggelt." ( 2 )
Zitat:
"Israel verbietet aber auch die Einfuhr alltäglicher Waren,
die auf den ersten Blick keine Gefahr für die Sicherheit darstellen.
Zu den Waren, die nicht in den Gaza-Streifen importiert werden dürfen, gehören
Glühbirnen, Kerzen, Streichhölzer, Kaffee, Tee, Bücher, Musikinstrumente, Stifte, Schuhe, Matratzen, Besteck, Gläser und Tiere." ( 2 )
Zitat:
"Durch die strikte Abriegelung haben viele Menschen im Gaza-Streifen ihre Jobs verloren, vor allem in der Baubranche.
Die Hamas behauptet, etwa 65 Prozent der Palästinenser
im arbeitsfähigen Alter seien ohne Arbeit.
80 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens
lebten unterhalb der Armutsgrenze und
85 Prozent seien
auf die Hilfen der UN-Organisationen angewiesen." ( 2 )
Zitat:
"Durch die Tunnel gelangten Zehntausende Pillen der Marke Tramadol in das abgeriegelte Gebiet, berichtet UNWRA.
Das in vielen Ländern verschreibungspflichtige Schmerzmittel ist ein Opiat und enthält Substanzen, die milde euphorische Schübe auslösen können." ( 2 )
Zitat:
"Nach Beobachtung der Helfer behandeln die Menschen in Gaza,
vor allem junge Männer im Alter von 15 bis 30 Jahren,
aber auch immer mehr Frauen,
mit Tramadol ihren Weltschmerz." ( 2 )
Es muß endlich eine "Blockade" über Israel verhängt werden,
wie sie Tel Aviv seit Jahren gegen den Gaza und seine Menschen betreibt.
Rechtlich ist dieses Vorgehen im Völkerrecht gegeben
Charter of United Nations, Chapter VII, Articel 41,42
und gegen Israel längst durch seine eigenen Vergehen gegen das Völkerrecht gerechtfertigt.
Auf Befremden stößt daher das Vorgehen:
"die israelische Regierung um Genehmigung bitten ?"
Nach welchem Recht muß in Tel Aviv um eine Genehmigung nachgefragt werden?
Nach dem Geltenden Völkerrecht erfüllt Tel Aviv seine Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Vorsatz nicht.
Tel Aviv muß laut rechtsverbindlicher UN-Resolutionen
seine Armee aus den Besetzten Gebieten zurückziehen und
es darf nach Geltendem Völkerrecht keine Siedlungen für die eigene Bevölkerung
auf dem durch Krieg eroberten Land errichten
Tel Aviv hat keine Rechte mehr
als Besatzungsmacht im West-Jordanland
und gegen den Gaza.
Es hat durch seine Verstöße gegen Geltendes Völkerrecht seine Rechte verwirkt.
Für die Vereinbarungen von Oslo hat Tel Aviv nachträglich selbst die Gültigkeit und Verbindlichkeit aufgehoben.
Geht aber davon aus, für sich selbst alle nur erdenklichen - so behauptet - nur ihm allein zustehenden "Rechte" in Anspruch nehmen zu dürfen.
Tel Aviv sieht sich zu nichts verpflichtet.
Ebenso erfüllt die Internationale Gemeinschaft ihre Verpflichtung nur sehr einseitig.
"5,2 Milliarden US-Dollar
hat die internationale Gemeinschaft"( 2 )
Sie wirft ohne Skrupel die Steuergelder ihrer Bürger mit vollen Händen für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtung hin, die Regierung in Tel Aviv zur Anerkennung und Einhaltung des Geltenden Völkerrechts mit äußerster Strenge anzuhalten.
Dieses Geld ist von der Regierung in Tel Aviv zurück zu fordern.
Nicht nur diese Summe, sondern alle Gelder, die Europa für den Unterhalt der Bevölkerung im West-Jordanland und im Gaza "aus humanitären Gründen" aufzubringen durch die "Verweigerung" von Tel Aviv "gezwungen" wird.
Tel Aviv hat durch seine militärischen Operationen ein Unverhältnis im Ausmaß an Zerstörung bewirkt.
Immer wieder ist es zu hören: "Israel befürchtet"
Warum fürchtet "Israël" weder das weltliche noch das göttliche Strafgericht?
Die Zeit seiner Auserwähltheit wurde vor 2000 Jahren mit der Erlösung am Kreuz beendet.
Wo bleibt die Pille für das Rechtsbewusstsein?
Die Berichterstattung in der Deutschen Presse über die Geschehnisse in Palästina wird seit Jahrzehnten in ihrer Unvollständigkeit zunehmend haarsträubender mit ihrer "Vergesslichkeit".
Oder schlucken wir schon eine Große Pille zur Beruhigung unseres Schlechten Gewissens?
8 Sivan 5769 * 31. Mai 2009 © Heinz Kobald
________________________________________
( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 122, 29. Mai 2009, Seite 1
Siedlungsbau entzweit Israel und USA - Washington fordert Stopp,
Jerusalem beharrt auf "natürlichem Wachstum" - Abbas trifft Obama
Von Christian Wernicke und Thorsten Schmitz
( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 122, 29. Mai 2009, Seite 8
Hilflos in Gaza
Vier Monate nach dem Krieg
leben die Palästinenser immer noch im Elend -
nur Glückspillen spenden Trost
Von Thorsten Schmitz
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Solidarität mit Israel als Staatsräson
Staatsräson und Völkerrecht
Solidarität im Israel / Palästina - Konflikt
19. bis 21. Juni 2009
Evangelische Akademie Bad Boll
In Kooperation mit:
pax christi Nahostkommission, Deutsche Sektion
Tagungsort
Evangelische Akademie Bad Boll
Akademieweg 11
73087 Bad Boll
Telefax +49 7164 79-440
Anmeldung
erbitten wir bis spätestens 04.05.2009
Sie erhalten eine Anmeldebestätigung
Telefon +49 7164 79-0
Tagungsnummer 430509
Tagungsgebühr 30,00 EUR
Anfragen
richten Sie bitte an die
Evangelische Akademie Bad Boll
Dr. Manfred Budzinski
Sekretariat:
Gabriele Barnhill
Telefon +49 7164 79-233
Telefax +49 7164 79-5233
gabriele.barnhill@ev-akademie-boll.de
Nach dem Gaza-Krieg haben die Bundesregierung und die EU
folgende Ziele für ihre Nahostpolitik formuliert:
Humanitäre Hilfe
Verhinderung des Schmuggels von Waffen
Verlässliche und nachhaltige Öffnung der Grenzübergänge
Schadensfeststellung und Wiederaufbaukonferenz
Wiedereinstieg in den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess
dazu Konsultationen im Nahost-Quartett und mit der Arabischen Liga.
Die Solidarität mit Israel
hat der Bundestag im November 2008
zur Staatsräson erklärt.
Ist die Nahost-Initiative der Bundesregierung
ein Beitrag zur Lösung des Konflikts?
Während der Staat Israel mit Sperranlagen und Siedlungen
die Westbank und Ostjerusalem völkerrechtswidrig durchdringt und
den Gazastreifen abriegelt,
bleibt den Palästinenserinnen und Palästinensern immer weniger Land,
auf dem sie noch ihren eigenen Staat errichten könnten.
Jamal Juma von "Stop the Wall",
Suhail Khalilieh von Applied Research Institute of Jerusalem und
Rabbiner Arik Ascheruran, Rabbiner für Menschenrechte
erläutern dazu die neuesten Fakten.
Während des Gaza-Krieges sind in Deutschland neue Bündnisse entstanden,
u. a. für ein Schiff nach Gaza, das die Blockade zum Thema macht,
und ein Appell für eine andere deutsche Nahost-Politik.
Viele Vereine und Organisationen sind solidarisch
mit Organisationen in Israel und Palästina,
die einen gerechten Frieden anstreben.
Wo gibt es in Deutschland Ansatzpunkte für Solidaritätsarbeit?
Wo besteht die Möglichkeit zur Vernetzung?
Zur Diskussion dieser Fragen laden wir Sie herzlich nach Bad Boll ein.
Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung im Plenum.
Dr. Manfred Budzinski - Wiltrud Rösch-Metz
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Juden sagen NEIN zum Morden der Armee
Deutsche Juden und Jüdinnen
sagen NEIN zum Morden
der israelischen Armee
Nach einer 18 Monate währenden Blockade,
nach systematischer und umfassender Bombardierung
eines unentrinnbar umschlossenen Landstreifens,
der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist,
nach einem Blutbad,
das über 1000 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und
die gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat,
nach den unsäglichen Zerstörungen,
die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit täglich entsetzen, -
nach all diesem gibt es immer noch Stimmen,
die diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt,
human und notwendig bezeichnen.
Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert.
Dass das europäische Judentum
Opfer eines von Deutschland verübten mörderischen Unrechts wurde -
gibt dies nun dem jüdischen Staat das Recht, Anderen Unrecht zu tun?
Glauben deutsche Politiker wirklich,
es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung unserer jüdischen Verwandtschaft,
dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm einfällt?
Wir appellieren an die deutsche Regierung darauf hinzuwirken,
dass die EU-Kommission dem Morden in Gaza ein Ende setzt.
Der Schlüssel zu einem Ende des Bombardements von Gaza und
der erdrückenden jahrelangen Blockade Gazas durch Israel liegt bei der EU.
Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Hamas,
denn dies ist die gewählte Vertretung der Palästinenser.
Hamas benutzt terroristische Methoden,
aber das tut die gewählte Vertretung Israels auch,
und zwar hundertfach effektiver.
Israel kann durch Abschreckung nur einen Pyrrhusfrieden erzielen.
Durch Verhandlungen über eine gerechte Lösung für die Palästinenser,
ein Ende der Besiedlung der West Bank und
der Blockade Gazas
hätte Israel schon längst
maximalen Schutz für die eigene Bevölkerung herstellen können:
Einen dauerhaften Frieden.
Dahin muss die internationale Gemeinschaft Israel bringen.
Galit Altshuler, Asaf Angermann, EstherBejarano, Stacey Blatt,
Prof. Dr. Michal Bodemann, Gideon Boss, Dr. Eliav Brand, Elias Davidsson,
Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein-Coruh, Prof. Dr. Wolfgang Edelstein, Hedy Epstein,
Ursula Epstein, Erica Fischer, Ilil Friedman, Ruth Fruchturan, Iris Hefets,
Dr. Ronit Land, Dr. Jean Joseph Levy, Jonathan Kaiser, Michal Kaiser-Livne,
Dr. Kate P Katzenstein-Leiterer, Felicia Langer, Mieciu Moshe Langer, Dr. Edith Lutz
Abraham Melzer, Petra Mendelsohn, Moshe Perlstein, Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin,
Michael Riese, Prof. Dr. Paul Otto Samuelsdorff, Nirit Sommerfeld, Tanya Ury,
Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Susan Winnett, Barbara Wolterstädt
Bitte unterstützen Sie die Finanzierung dieser Anzeige:
Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten,
EJJP Deutschland, Berlin-Friedrichshain. Konto-Nr.: 1053200, BLZ 100 205 00
V.i.S.d.P.: EJJP Deutschland
ANZEIGE in der Süddeutschen Zeitung, Nr. 13, 17.18. Januar 2009, Seite 10
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Eine irreführende Darstellung des Völkerrechts
Herzinger wählt den Angriff
Herr Herzinger lässt bei seiner Wahl des Angriffs das Geltende Völkerrecht unbeachtet !
Zitat:
"Die Palästinenser nennen die Besiedlung
nach internationalem Recht illegal
und verlangen den Abzug der "Besatzer"." ( 1 )
Welch eine Art von "Journalismus" ist das eigentlich, die ein eindeutiges Besiedlungs-Verbot des Völkerrechts für die Besatzungsmacht "nur" als Forderung der Palästinenser darstellt.
Ist das eine bewusste Verschleierung der Wahrheit des Völkerrechts?
Ist dieser "Stil" einer angesehenen Tageszeitung in Deutschland noch würdig?
Zitat:
"3 - GRENZEN: Die Palästinenser fordern,
dass ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfasst.
Israel hat den Gazastreifen geräumt,
will aber aus Sicherheitsgründen an Teilen des Westjordanlands sowie an Jerusalem festhalten.
Für konservative Juden gehört das Land zum biblischen Groß-Israel." ( 1 )
An was die Regierung in Tel Aviv festhalten will, verbietet jedoch das Völkerrecht.
Herr Herzinger aber "beherzigt" dieses Verbot ebenfalls nicht.
Ist in seiner irreführenden Rechts-Darstellung eine "stille" Zustimmung zum Bruch des Völkerrechts durch Tel Aviv "versteckt"?
Art. 49 ( 6 )
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten "Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln."
Auf den angeblichen Biblischen "Land-Anspruch" vor über 5.000 Jahren weist Herr Herzinger hin.
Doch das seit 60 Jahren niedergeschriebene Geltende Völkerrecht scheint in keiner Weise seine "journalistische" Gedächtnis-Arbeit zu berühren.
Denn auch hier zitiert Herr Herzinger "nur" die Forderungen der Palästinenser.
Dass die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts erklärt sind, scheint Herrn Herzinger ebenfalls fremd zu sein und damit auch seine Pflicht, das Völkerrecht in seiner Berichterstattung weder zu verschweigen, noch verfälscht widerzugeben.
Art 25 GG
"1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."
Das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht und die rechtsgültige Forderung des UN-Sicherheits-Rates in seiner Resolution 242 von 1967 nach einem vollständigen Ruckzug der Armee Israels aus den eroberten Gebieten gehören offensichtlich nicht zu seinem Geschichts-Wissen, das zum Grund-Handwerkszeug jedes ehrenhaften Journalisten in Deutschland gehören sollte.
Welches Wissen ist Herrn Herzinger über die Grenzen seiner journalistischen Freiheit bekannt?
Art 5 GG
"(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
3 Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Zu diesen "allgemeinen Gesetzen" gehört auch das Völkerrecht, Herr Herzinger!
Art 26 GG
"1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, ( ... ), sind verfassungswidrig.
2 Sie sind unter Strafe zu stellen."
Ist sich Herr Herzinger der Folgen seiner "verfälschten" Darstellung der Rechte der Palästinenser bewusst?
Er legt mit seiner unzutreffenden Information den "Unfrieden" in die Meinungsbildung seiner Leser.
Außerdem verletzt er eine Grundpflicht des Journalismus,
die sachgerechte und wahrheitsgemäße Aufklärung über Hintergründe.
Doch Herr Herzinger "wählt" verfälschte Umschreibungen des Geltenden Völkerrechts.
Wo Herr Herzinger "seinen" Journalismus gelernt hat bleibt mir verschlossen.
Vor über 60 Jahren wurden in Deutschland Journalisten in einem "verblendeten" Stil ausgebildet.
Herrn Herzingers "Stil" erscheint mir nicht weit entfernt von den radikalen islamistischen Hetzsendungen.
Muß sich Deutscher Journalismus "ohne Not und Gefahr für Leib und Leben" auf dieses unter BILD-Niveau hinab bewegen?
An vielen Plätzen in der Welt verloren und verlieren Reporter für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ihr Leben.
Herr Herzinger sollte dies bei seiner "Berichterstattung" bedenken!
Aus welchen Gründen hat Herr Herzinger seinen Platz in der Redaktion der Welt noch nicht räumen müssen?
Seine unsachlichen Darstellungen verstoßen gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Art 1 GG "(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Demnach gelten die Menschenrechte für jeden Deutschen als Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens.
Zu was "bekennt" sich Herr Herzinger mit seinen Worten?
Die Unbegreiflichkeit in der "Wahl" seiner Worte beginnt mit der Überschrift
Zitat:
"Israel hatte keine andere Wahl als anzugreifen" ( 1 )
Selbst aus militärischer Sicht ist diese Wahl widerlegt.
Doch Herr Herzinger scheint offensichtlich auch auf diesem Gebiet "außerordentliche" Kenntnisse aufzuweisen.
Zitat:
""Es ist gar keine Frage,
dass Israel militärisch in der Lage ist, den Gazastreifen zurückzuerobern.
Gleichzeitig aber wird immer wieder weltweit vorgeführt,
dass asymmetrische Kriege
auch von den übermächtigsten Armeen nicht endgültig zu gewinnen sind." ( 4 )
Israel soll angesichts der klaren Forderungen des Völkerrechts keine andere "Wahl" haben?
Es gibt gegenüber den Forderungen des Völkerrechts tatsächlich keine Wahlmöglichkeit.
Art. 1
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich,
das vorliegende Abkommen unter allen Umständen
einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen."
"Unter allen Umständen" sind also die Vertragsparteien gehalten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sie durchzusetzen.
Zu diesen Vertragsparteien gehören u.a. auch Israel und Deutschland.
Zitat:
"Seit am 19. Dezember die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endete,
sind aus dem Gazastreifen fast 200 Raketen und Mörsergranaten
auf Israel abgeschossen worden.
Die israelischen Zeitungen drucken Fotos von Kindern, denen die Panik ins Gesicht geschrieben steht." ( 5 )
Welch eine Auswahl bei der Wahl der Waffen!
Für 200 ungesteuerte Qassem-Raketen aus dem Gaza, die beinahe wirkungslos auf Israels Land gefallen sind, fallen 100 Tonnen Bomben aus Israel aus dem Himmel auf Gaza.
Zitat:
"Die israelische Luftwaffe warf in den ersten neun Stunden der Angriffe nach eigenen Angaben Bomben mit einem Gewicht von insgesamt mehr als 100 Tonnen ab." ( 6 )
Dabei taucht auch das Wort über die Vergeltung aus der Bibel auf:
"Auge um Auge und Zahn um Zahn." Nicht ein Auge und nicht ein Zahn mehr!
Hat jedes der Qassem-Rohre einen Israeli getötet?
Zitat:
"Bei den israelischen Luftangriffen kamen nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde bislang mehr als 270 Menschen ums Leben, darunter auch Frauen und Kinder.
Rund 780 Palästinenser wurden zum Teil schwer verletzt." ( 6 )
Auch das Verhältnis der Waffen zwischen den beiden Kontrahenten scheint in der journalistischen "Auswertung" der Meldungen bei Herrn Herzinger keine Überlegung anzustoßen.
Für ihn bleibt es trotzdem bei der einzigen möglichen Wahl.
Herr Herzinger scheint sich auch sehr freizügig seinen Spekulationen über eine angebliche "Billigung" aus Washington hinzugeben.
Zitat:
"Deshalb dürfte ein israelischer Angriff auf Gaza zum jetzigen Zeitpunkt wohl auch die unausgesprochene Billigung Washingtons finden - bei der alten wie der neuen Administration." ( 1 )
Er ignoriert dabei selbst die Mahnungen aus den USA, aus Europa und Russland in seiner eigenen Zeitung.
Diese Tatsache spricht durchaus ganz besonders für seine hervorragende "Qualifikation" als "Journalist".
Zitat:
"Die USA, EU und Russland rufen beide Parteien zur Mäßigung auf, bevor die Lage weiter eskaliere." ( 2 )
Zitat:
"Sarkozy wirft Israel Unverhältnismäßigkeit vor:
Die Bombardierung im Gazastreifen müsse sofort ein Ende haben,
ließ der französische Staatschef in Paris mitteilen.
Zugleich verurteilte Nicolas Sarkozy die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel und forderte ein Ende der "unverantwortlichen Provokationen", die zur jetzigen Situation geführt hätten." ( 2 )
Mit seinen Worten "unverantwortliche Provokationen" wählt Sarkozy eine meiner Ansicht nach angebrachte Bezeichnung für den Beschuss mit den militärisch unbedeutenden Qassem-Raketengeschossen.
Vermutlich kommt Sarkozy damit auch der eigentlichen politischen Absicht der Hamas, mit Tel Aviv zu verhandeln, näher als andere erregte Kommentare.
Zitat:
"EU verlangt Erklärung für Militäraktion
Die Europäische Union hat die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen
als unverhältnismäßigen Gewalteinsatz bezeichnet." ( 3 )
Eine sehr fundierte Kenntnis der Haltungen in der Arabischen Welt scheint Herr Herzinger ebenfalls zu besitzen.
Zitat:
"Kaum verhohlen hoffen im Übrigen selbst die arabischen Führer,
dass Israel dem Spuk der fundamentalistischen Hamas-Herrschaft in Gaza
ein möglichst schnelles Ende bereiten möge.
Ägyptens Präsident Mubarak soll dies den Israelis sogar signalisiert haben." ( 1 )
Überrascht es da noch den Leser, dass Herr Herzinger in diesem Punkt u.a. auch von seiner eigenen Zeitung widerlegt wird?
Zitat:
"Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Militäreinsatz und
rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf." ( 3 )
Herr Herzinger liegt mit seiner Meinungsbildung auch nur 26 Minuten hinter derjenigen, die mit der seinen nicht übereinstimmt.
Zitat:
"Ägypten verurteilte die israelischen Angriffe. Gleichzeitig versprach Präsident Husni Mubarak weitere Anstrengungen zur Wiederherstellung eines Waffenstillstands. Präsident Mubarak ordnete an, den geschlossenen Grenzübergang Rafah für die Aufnahme von Verletzten zu öffnen. Die Außenminister arabischer Länder wollen nach Angaben der arabischen Liga bereits am Montag oder Dienstag in Kairo zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Jordanien verlangte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. In einer Stellungnahme der Regierung in Amman hieß es, das Königreich "fordert Israel dazu auf, seine Militäroperationen und seine Politik der kollektiven Bestrafung von palästinensischen Zivilisten unverzüglich einzustellen". In Amman demonstrierten mehrere hundert Gewerkschafter. Dabei kritisierten sie auch Ägypten, das "mit Israel gemeinsame Sache mache"." ( 2 )
Die Folgen dieser völkerrechtsfernen Berichtsverfassung sind in den anschließenden Kommentaren in Die Welt zu lesen.
Es ist wirklich grausam, was in Hirnen heranwächst, die nicht aufgeklärt sind und es auch nicht werden.
Beides ist gefährlich für das Rechtsverständnis in einer Demokratie - und für die Demokratie selbst auch!
Das sind die Folgen einer "unvollständigen" Berichterstattung u.a. in Die Welt.
Zitate der Kommentare:
"Kommentare
28.12.2008 - 08:47 Uhr - Der weisse Ritter sagt:
Diese Massaker müssen sofort aufhören und auch vom Westen verurteilt werden!
28.12.2008 - 09:00 Uhr - titanic sagt:
Welches Massaker?
Hamas hat Israel den Krieg erklärt, nicht umgekehrt!
Die Hamas hat den Waffenstillstand aufgekündigt, nicht Israel.
Nun zahlt die Hamas den logischen Preis dafür, in Form von toten eigenen Kämpfern.
28.12.2008 - 09:06 Uhr - Der Schmied von Kochel sagt:
Wird Israel beschossen schweigt die UN und die EU.
Schießt Israel zurück ist das Geschrei groß.
Von Jahr zu Jahr verfestigt sich der Eindruck
das UN und EU schützend ihre Hand über Terroristen hält.
Ein guter Grund mehr die Politik der EU und die EU überhaupt abzulehnen.
28.12.2008 - 09:15 Uhr - Heiko sagt:
Die Hamas "Gotteskrieger" bekommen was Sie verdienen.
Erst Krieg anzetteln und dann heulen...typisch.
Sie wollten den Gazastreifen eh gesellschaftlich zurück in das Mittelaltersteuern steuern -
Israel hilft da jetzt ein wenig nach.
28.12.2008 - 09:20 Uhr - Der schwarze Ritter sagt:
Wer sich feige unter Zivilisten versteckt, braucht Nebenwirkungen nicht zu beklagen.
Israel hat zudem vorher genau angekündigt, was passieren würde und
hat noch Hilfsgüter zu den Idioten durchgelassen. Mehr als fair ...
Israel verteidigt die Werte der westlichen Zivilisation gegen das Mittelalter.
Die Hamas ist eine von Teheran finanzierte Terrorbande, aber das vergessen unsere Gutmenschen gerne mal.
28.12.2008 - 12:17 Uhr - Benz sagt:
Freiheit für Palästina! Ich wünsche der Hamas viel Erfolg und der israelischen Armee eine blutige Nase.
Anmerkung des Verfassers:
Die anonyme Verwendung des Namens Benz dürfte u.U. an diesem Platz strafrechtlich verfolgbar sein.
Denn Herr Prof. Dr. Wolfgang Benz ist Direktor
des Zentrums für Antisemitismusforschung
Ernst-Reuter-Platz 7, 10587 Berlin
Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin
Es ist nicht vorstellbar, daß er hier seine Ansichten in dieser Art kundtut.
Fortsetzung der Zitate:
28.12.2008 - 12:20 Uhr - China - Israel: Parallele sagt:
Die Ordnungsmacht muss für die Sicherheit des Landes sorgen.
Die anarchistischen Tibet-Mönche zogen im März randalierend durch die Strassen Lhasas
und zündeten die öffentlichen Einrichtungen an.
Menschen nicht tibet. Abstammung wurden niedergeprügelt ("Mopedfahrer"
Die gleich Situation haben wir nun in den Gaza-Streifen.
Die Hamas-Terroristen haben 80 Raketen auf israel. Siedlungsgebiete abgefeuert!!!!!
Das tatenlose Zusehen Israels hat ein Ende.
Sicherheit und Ordnung sind das A und O eines souveränen Staates.
28.12.2008 - 12:21 Uhr - Bevor Bush geht dürfen sie bochmal schnell......
sagt: Frohe Wehnachten
28.12.2008 - 12:23 Uhr - spanier sagt:
Feiheit fuer Israel ich wuensche der Hamas eine blutige Nase
28.12.2008 - 12:27 Uhr - Benztown sagt:
Freiheit für Israel! Ich wünsche der israelischen Armee viel Erfolg!"
Doch Die Welt ist ein "anerkanntes" Blatt !
Was ich ihr jedoch nicht nachsehe, derartige Wortmeldungen ohne ordentliche Nennung der vollen Namen der "Kommentatoren" - immer noch - zu veröffentlichen. ( siehe Benz ! )
Da werden Anstrengungen unternommen, den Immigranten unsere Verfassung verständlich zu machen und ihr Wissen für eine Aufnahmefähigkeit in unseren Staat zu prüfen.
Was werden sie über den Deutschen Meinungs-Journalismus und seine Meinungs-Gefolgschaft denken?
Zumindest könnten sie spöttisch fordern, dass diesen "Bereits-Deutschen" solange diese Staatsfähigkeit aberkannt wird, bis sie die selbe Prüfung wie sie bestanden haben.
Angesichts dieser "Art" von "Journalismus" ist es müßig, am rechten Rand der politischen Meinungsbildung dort auf die Radikalen einzuschlagen - solange eine derartige journalistische "Arbeit" in den Redaktionen in Deutschland möglich ist.
2 Tevet 5769 - Chanukah 8 * 29. Dezember 2008 © Heinz Kobald
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( 1 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 15:33 Uhr
Israel hatte keine andere Wahl als anzugreifen
Kommentar von Richard Herzinger
( 2 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 15:07 Uhr
Reaktionen nach Luftangriff
Sarkozy wirft Israel Unverhältnismäßigkeit vor
( 3 ) Deutschlandradio, AKTUELL VOM 27.12.2008
( 4 ) Deutschlandfunk - Presseschau
Samstag, 27. Dezember 2008, 12:50 Uhr
( 5 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 16:52 Uhr
Gazastreifen - Die Hamas will das "zionistische Massaker" rächen
Von Silke Mertins
( 6 ) Die Welt, 28. Dezember 2008, 08:32 Uhr
Gazastreifen - Israel droht mit Bodenoffensive gegen Hamas
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Ende einer Waffenruhe
Ende der Waffenruhe Erinnerung an die Zerstörungen in Gaza im Herbst 2006
Bedenkzeit für eine Waffenruhe
oder
Die Durchsetzung des Völkerrechts
Die Berichterstattung über Palästina ist wie Weihnachten -
nicht alle Jahre wieder, sondern jedesmal wieder der selbe Blickwinkel -
nur auf die Vergehen der Hamas gerichtet -
der tiefgehende Bruch des Völkerrechts durch die Regierungen in Tel Aviv bleibt im Blinden Fleck.
Es ist lächerlich, wie sich dieser militärische Riese Tel Aviv von einigen Hundert ungesteuerten Qassem-Geschossen vorführen läßt.
Die beinahe nichts zerstören, niemanden töten,
sondern nur Schrecken verursachen.
Da drängt sich die Frage auf,
was sollen diese Nadelstiche an einer dünnhäutigen Stelle des Goliaths Tel Aviv beweisen.
Den Willen, aus dem Gaza das militärisch weit überlegene Israel zu zerstören?
Von der Hamas im Gaza bricht eine zügellose alles zerstörende Gewalt über Israel herein ?
Welche Gewalt geht stattdessen von der Besatzung in Palästina aus, das kein Staatsland Israels ist.
Israel "verteidigt" seit vier Jahrzehnten seinen gewaltsamen Bruch des Völkerrechts mit einer ebensolchen brutalen Waffengwalt - und die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas bleiben mundtot.
Zitat:
»Das würde erklären,
warum alle Regime, die Menschen demütigen und misshandeln,
sie vorher optisch verwandeln.
Das würde erklären, warum Gefangene den Kopf geschoren bekommen,
warum ihnen persönliche Zeichen genommen werden,
warum sie aller Merkmale ihrer Individualität beraubt werden.
Denn die so entstalteten Wesen können schwerer als Menschen wahrgenommen werden.
Es erleichtert das Foltern,
wenn das Opfer keinerlei Ähnlichkeit mit dem Folterer aufzuweisen scheint,
wenn es nackt ist, nach Urin und Schweiß riecht,
wenn es nur mehr den anderen Opfern ähnelt, aber nicht mir selbst.« ( 3 )
Es ist keineswegs verwunderlich, daß der Terror aus der Arabischen und Muslimischen Welt mit diesen anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts nicht zur Ruhe kommen wird.
Warum werden nur die Einschläge der wirkungslosen Qassem-Raketen aufgezählt und nicht die zahlreichen schweren Brüche des Völkerrechts durch die Regierungen in Tel Aviv?
Zitat:
»Seit die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Israel und
zwölf militanten Palästinensergruppen im
Gazastreifen am 19. Dezember ausgelaufen war,
ist Israel nach Armeeangaben
mit mehr als 170 Raketen und Mörsergranaten beschossen worden.« ( 1 )
Die "Angreifer" sind die Palästinenser im Gaza.
Ihre Rechte an ihrem Grund und Boden und ihr Recht auf einen angemessenen Lebensraum und Lebensunterhalt sind nicht Gegenstand der überwiegenden Zahl der Presseberichte.
Zitat:
»Palästinensische Extremisten haben mehr als 60 Raketen auf Israels Süden gefeuert.
Israel sagte die geplante Grenzöffnung ab.
Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Mittwoch ihre Raketenangriffe auf Israel massiv verstärkt.
Mehr als 60 Kassam-Raketen und Mörsergranaten seien im Grenzgebiet eingeschlagen, sagte ein Militärsprecher.
Mehr als 20 Menschen erlitten nach Angaben von Sanitätern einen Schock,
mehrere Gebäude wurden beschädigt.
Betroffen waren vor allem die Städte Sderot, Netivot und Aschkelon,
deren Einwohner Schutzräume aufsuchen mussten.« ( 1 a )
Welche Bedrohung für Israel von diesem Raketenbeschuß besteht geht aus der folgenden Waffenbeschreibung hervor.
Zitat:
»Die "Kassam" ist eine verhältnismäßig einfache Waffe, die aus einem mit Treibstoff gefüllten Rohr und einem mehrere Kilogramm schweren Gefechtskopf besteht.
Die Zielgenauigkeit des bis zu 2,20 Meter langen Flugkörpers ist gering, doch groß genug, um städtische Zentren zu treffen.« ( 1 a )
Zudem ist der Beschuß aus dem Gaza ein gängiger Ablauf bei bestehenden Kriegshandlungen.
Eine Waffenstillstandsvereinbarung war abgelaufen.
Zitat:
»Die am 19. Juni zwischen Israel und zwölf militanten Palästinenserfraktionen im Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe war am vergangenen Freitag zu Ende gegangen.
Insbesondere die radikale Gruppe Islamischer Dschihad hatte anschließend die Raketenangriffe auf Israel erheblich verstärkt.« ( 1 a )
Außerdem scheint sich Tel Aviv ohnehin auf den Ablauf dieses Waffenstillstands vorbereitet zu haben.
Zitat:
»Die Armee hatte zuvor - knapp eine Woche nach Ende einer sechsmonatigen Waffenruhe -
grünes Licht für eine Serie von Operationen im Gazastreifen erhalten,
berichteten israelische Medien am Donnerstag.
Darunter seien schwere Luftangriffe auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze.« ( 5 )
Vermutlich ist der Beschuß aus dem Gaza nichts anderes als eine Taktik der Hamas, von Tel Aviv als Verhandlungspartner angesehen zu werden. Denn Abbas hat seit der von seiner Fatah verlorenen Parlamentswahl nicht mehr das uneingeschränkte Mandat, für die Gesamtheit der Palästinenser zu sprechen.
Zitat:
»Unterdessen gab Israel der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas 48 Stunden Bedenkzeit vor einer angedrohten Militäroffensive.« ( 1 )
Es gibt nur eine einzige Bedenkzeit - und die läuft seit vier Jahrzehnten für die Regierungen in Tel Aviv - den schweren Bruch des Völkerrechts durch die Besatzung und mit der Besiedlung zu beenden - ohne Bedingungen zu stellen.
Art. 49 ( Abs. 6 ) ( * ) "Die Besetzungsmacht darf nicht
Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet
deportieren oder umsiedeln."
Es ist daher sehr befremdend, wie selbstverständlich die eindeutigen Forderungen und Verpflichtungen des Völkerrechts von allen Rechtsstaatlichen Demokratien Europas "übersehen" werden.
Zitat:
»Trotz des fortwährenden Beschusses durch militante Palästinenser passierten am Freitag rund 80 Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Getreide nach Angaben eines Sprechers im Verteidigungsministerium die Grenze.« ( 1 )
Wie großzügig doch das Entgegenkommen von Tel Aviv für die Bevölkerung im Gaza dargestellt wird.
Ohne auch nur einen Spritzer Druckerschwärze darauf zu verschwenden, was das Völkerrecht der Besatzungsmacht gebietet.
Art. 55 ( * ) "Die Besetzungsmacht hat die Pflicht,
die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen."
Es gilt also keine Bedingung von der Besatzungsmacht zu erfüllen, den bewaffneten Widerstand einzustellen, um damit die Versorgung der Zivilbevölkerung zu erhalten.
Art. 56 ( * )
"Die Besetzungsmacht ist verpflichtet, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in Zusammenarbeit mit den Landes— und Ortsbehörden die Einrichtungen und Dienste für ärztliche Behandlung und Spitalpflege sowie das öffentliche Gesundheitswesen im besetzten Gebiet zu sichern und aufrechtzuerhalten, insbesondere durch Einführung und Anwendung der notwendigen Vorbeugungs— und Vorsichtsmassnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien. Das ärztliche Personal aller Kategorien ist ermächtigt, seine Aufgaben zu erfüllen
( ... )
Bei der Ergreifung von Gesundheits— und Hygienemassnahmen sowie bei ihrer Durchflührung soll die Besetzungsmacht das moralische und ethische Empfinden der Bevölkerung des besetzten Gebietes berücksichtigen."
Art. 59 ( * )
"Wenn die Bevölkerung eines besetzten Gebietes oder ein Teil derselben ungenügend versorgt wird,
soll die Besetzungsmacht Hilfsaktionen zugunsten dieser Bevölkerung gestatten und sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erleichtern.
Solche Hilfsaktionen, die entweder durch Staaten oder durch eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, unternommen werden können, sollen insbesondere aus Lebensmittel—, Arznei— und Kleidungssendungen bestehen.
Alle Vertragsstaaten haben die freie Durchfuhr dieser Sendungen zu gestatten und ihren Schutz zu gewährleisten.
( ... ) "
Art. 60 ( * )
"Die Hilfssendungen entbinden die Besetzungsmacht in keiner Weise
von den ihr durch die Artikel 55, 56 und 59 auferlegten Verantwortlichkeiten.
Sie darf die Hilfssendungen auf keine Weise für einen anderen als den vorbestimmten Zweck verwenden, ausgenommen in Fällen dringender Notwendigkeit, im Interesse der Bevölkerung des besetzten Gebietes und mit Zustimmung der Schutzmacht."
Zitat:
»Israel hatte als Reaktion auf den Beschuss seiner Grenzgemeinden die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen von der Außenwelt abgeriegelt.« ( 1 )
Die Regierung in Tel Aviv betrachtet jede unerlaubte Gewaltanwendung für sich selbst als gerechtfertig.
Art. 33 ( * ) "Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch
jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.
Die Plünderung ist verboten.
Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen
und ihr Eigentum sind verboten."
Kollektivstrafen sind der Besatzungsmacht demnach ebenso verboten wie für die Versorgung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten Forderungen zu stellen.
Jeder bewaffnete Widerstand der Palästinenser wird stets als unzulässig und sogar als unrechtmäßig dargestellt.
Der Besatzungsmacht dagegen wird jede brutale und menschenverachtende Gewaltanwendung, die das Völkerrecht nicht zuläßt, nachgesehen.
Selbst die Genfer Konvention gesteht der Bevölkerung unter einer Besatzung einen bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht zu.
Art. 2 ( Abs. 2 ) ( * )
"Das Abkommen ist auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei anzuwenden,
selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst."
Das ist es wohl, was Peter Scholl-Latour mit der "selektiven Entrüstung" aufzeigt.
Zitat:
»wie zum Beispiel in Kaschmir.
Dort geht die indische Armee mit Brutalität gegen die überwiegend muslimische Bevölkerung vor. Aber Indien ist wohl eine heilige Kuh.« ( 2 )
Wird der Staat Israel ebenso als eine "Heilige Kuh" angesehen?
Zitat:
»Falk hatte Israels Gaza-Politik als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt.
"Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal Palmor.
Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische Bevölkerung.
"Nicht kollektiv bestrafen"
Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür einzusetzen,
dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht kollektiv bestraft" werde.
Israels derzeitiger Umgang mit den Palästinensern
"läuft auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus", kritisierte er.« ( 4 )
Ist die eigene "Stärke" ein Grund dafür, sich nicht an das Geltende Recht zu halten?
Wenn die Worte gelten sollen ( Quelle entfallen )
"Das Recht ist nur für den Schwachen gemacht."
Umso bedeutender wären sie doch für den Frieden in Palästina.
Oder gelten doch die Worte Olmerts mehr?
Zitat:
»«Hört auf, hört auf (...) Wir sind stärker», sagte Olmert.« ( 1 )
Art. 1 ( * ) " Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich,
das vorliegende Abkommen unter allen Umständen
einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen."
"Unter allen Umständen" sind also die Vertragsparteien gehalten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sie durchzusetzten. Zu diesen Vertragsparteien gehören u.a. auch Israel und Deutschland.
Deutschland kann sich weder mit seinen so oft postulierten "Beonderen Beziehungen" zu Israel, noch durch seine "Staatsräson, den Staat Israel zu schützen" noch durch einen sog. ungeschriebenen Verfassunggrundsatz für diese Verpflichtung" - der ganz gegen die Verfassung, einen Schutz der Lebensrechte der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten nicht beinhaltet - von dieser Forderung des Völkerrechts "freisprechen"
Deutschland ist aufgrund der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der 12-Jahres-Herrschaft der Nationalsozialisten in seinem Staat vor allen anderen Staaten Europas diesem Völkerrecht tatsächlich besonders verpflichtet.
Es ist stets aufs neue verblüffend, wie unbeweglich die zivilisierten Staaten Europas verharren, wenn es gilt, die eindeutigen Forderungen für einen Frieden durch Gerechtigkeit in Palästina zu erfüllen.
Von jedem ihrer Bürger fordern sie jedoch die unbedingte Befolgung ihrer innerstaatlichen Rechtsordnungen.
Das geschieht in aller Öffentlichkeit während den beschwörenden Reden zum Gedenken an die vor 60 Jahren erklärten Menschenrechte und des niedergeschriebenen Völkerrechts.
Die sogenannte "Einzige Demokratie" im Nahen Osten verstößt seit vier Jahrzehnten mit seiner überlegenen Waffengewalt ungehindert gegen die klaren Forderungen dieses Völkerrechts.
Die großen Demokratien des Westens hindern sie nicht daran.
Stattdessen führen diese Großen Demokratien des Westens einen Krieg für die Demokratie in einem Land, das neben dieser einzigartigen Demokratie liegt.
Ein Anteil von 60 v.H. bis 80 v.H. der Bevölkerungen in diesen zivilisierten Demokratien stellte sich gegen diesen Krieg. Ihre Regierungen begannen diesen Krieg trotzdem. Bis auf eine Regierung, die sich weigerte.
Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer ( 6 )
Zivile Opfer: 88.400 Menschen
Gefallene Soldaten: 4.500 Menschen
In einem entfernteren Land führen die Demokratien des Westens jetzt auch einen Krieg gegen früher befreundete und von ihnen aufgebaute Freiheitskämpfer, die es trotzdem wagten, das Wirtschaftszentrum ihrer "Freunde" zu zerstören.
An diesem "entfernten" Krieg beteiligt sich jetzt auch die Regierung, die an dem Krieg für die Demokratie in dem Land neben der Einzigen Demokratie im Nahen-Osten nicht teilnehmen wollte.
Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer ( 6 )
Getötete Zivilisten: 7.000 Menschen
Gefallene Soldaten: 1.000 Menschen
Doch diese "Einzige Demokratie" bricht weiterhin ungehindert das Geltende Völkerrecht für seinen Krieg um das Land in Palästina.
Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer - bis Dezember 2003 ( 7 )
Israelis: 831 Menschen
Palästinenser: 2.366 Menschen
Darunter Kinder und Jugendliche: 544 junge Menschen
über 2.000 Häuser der Palästinenser wurden zerstört
außerhalb von Kampfhandlungen führte die IDF 479 Strafmaßnahmen durch
in den Gefängnissen in Israel werden 6.000 Palästinenser
ohne ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten
darunter zahlreiche Jugendliche
Warum darf das so geschehen?
Das fragen sich auch die Menschen in den Ländern, zu denen die Demokratie des Westens mit den Waffen des Krieges kommt und sie tötet.
Ist darin der Grund zu sehen, warum sie von der Gerechtigkeit der Demokratien aus dem Westen nicht überzeugt sind?
Vor diesem Hintergrund ist der so "mediengerechte" Aufruf von Herrn Olmert mehr als unglaubwürdig.
Zitat:
»Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat an die Bevölkerung im Gazastreifen appelliert,
die radikal-islamische Hamas von Raketenangriffen auf Israel abzuhalten.
"Ich sage es Ihnen in letzter Minute:
Stoppen Sie es! Sie, die Bürger von Gaza, können es stoppen",
sagte Olmert nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija in einem Interview.
Er forderte die rund 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf,
mit der dort herrschenden Hamas zu brechen.« ( 5 )
Erstaunlich, was Ehud Olmert von der Bevölkerung im Gaza erwartet.
Wenn man bedenkt, daß er sich selbst von den aktiven Friedensbewegungen in seinem eigenen Land von der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung nicht abhalten läßt.
Vielmehr müßte nicht nur ein einstimmiger Aufruf aus Europa zu hören sein,
sondern ebenso wirksame Handlungen mit dem Ziel:
"Stopp der
völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung."
Friede den Menschen, die Guten Willens sind.
Ihre Stimmen fehlen noch für die Durchsetzung des Völkerrechts.
29 Kislev 5769 - Chanukah 5 * Weihnachten 2008 © Heinz Kobald
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( 1 ) ZEIT ONLINE, dpa 26.12.2008 - 12:13 Uhr
Nahost-Konflikt - Israel gibt der Hamas 48 Stunden
Vor einer Militäroffensive hat Israel
der Palästinenserorganisation eine Bedenkzeit eingeräumt.
Zudem wurde die Grenze zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet
( 1 a ) SZ, 24.12.2008, 17:12 Uhr
Gewalt im Gazastreifen - Hamas feuert Raketen auf Israel
( 2 ) DIE ZEIT, 17.12.2008, Nr. 52
Krieg - »Ich habe das Böse entdeckt«
Peter Scholl-Latour über militärische Interventionen des Westens
und unsere selektive Entrüstung
( 3 ) DIE ZEIT, 17.12.2008, Nr. 52
Grenzen des Mitgefühls - Das Leid der anderen
Ein Essay von Carolin Emcke
Die palästinensischen Kinder in einem Flüchtlingslager ließen mich unberührt.
Dass sie einen kleinen Hund quälten, brachte mich zur Wut.
( 4 ) SZ, 10.12.2008, 15:35 Uhr
Menschenrechtslage in Gaza - Israel verteidigt sich gegen Kritik
( 5 ) SZ, 25.12.2008, 17:30 Uhr
Olmert: Appell an Gaza-Bewohner - "Stoppen Sie die Hamas!"
( 6 ) UN, Human Rights Watch, icasualities.org, iraqbodycount.org
( 7 ) Gesellschaft für bedrohte Völker vom Februar 2004: Spiel ohne Grenzen
Völkerrechtliche Erwägungen zur israelischen Trennmauer
( * ) Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
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Palästina und das Völkerrecht
Menschenrechte - Fundament Deutscher Außenpolitik
Menschenrechte sind
ein Fundament
deutscher Außenpolitik
Am kommenden Mittwoch jährt sich
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Zum 60. Mal.
Auf deren Grundlage ist auch das Grundgesetz entstanden.
"Für uns ist der 60. Jahrestag ein großer Tag und eine Verpflichtung für die Zukunft",
sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast.
Deutschland werde sich weiter
für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen,
betont die Kanzlerin.
Schließlich gebe es rund um den Globus
noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen.
"Wenn wir nur an die Konfliktherde im Ost-Kongo denken
und an die Versklavung vieler Kinder,
so sind dies nur zwei Beispiele für
die unendlich vielen Menschen,
die unter der Verletzung ihrer Rechte leiden",
so Merkel. ( 1 )
Zitat:
»"Trotz ihrer langen Geschichte und unmittelbaren Nähe scheinen einige Israelis und Palästinenser die Probleme und Sorgen des jeweils anderen nicht in vollem Umfange zu würdigen.
Einige Israelis verstehen allem Anschein nach nicht
die Erniedrigungen und Frustrationen, die Palästinenser jeden Tag aushalten müssen
als Ergebnis dessen, dass sie mit den anhaltenden Wirkungen einer Besetzung leben,
unterhalten durch die Präsenz israelischer Streitkräfte und israelischer Siedler in ihrer Mitte,
oder die Entschlossenheit der Palästinenser, Unabhängigkeit und echte Selbstbestimmung zu erreichen.
Einige Palästinenser verstehen allem Anschein nach nicht
das Ausmaß, in dem Terrorismus Angst im israelischen Volk auslöst und ihren Glauben an die Möglichkeit der Koexistenz aushöhlt
oder die Entschlossenheit der Regierung von Israel,
alles, was auch immer nötig ist, zu tun, um ihr Volk zu schützen."
aus dem "Mitchell-Report" vom 30. April 2001"« ( 2 )
Zitat:
»"Alle Friedenspläne,
die unter den Namen Madrid, Oslo, Taba, Camp David oder road map bekannt geworden sind,
mussten scheitern.
Die Palästinenser waren nicht bereit,
auf die ihnen vom Völkerrecht und
zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der UNO
zuerkannten Ansprüche zu verzichten.
Die Israelis wiederum bestreiten
die Gültigkeit der völkerrechtlichen Ansprüche und
versuchen sie durch forcierte Siedlungs- und Annexionsaktivitäten zu unterlaufen und zu entkräften.
Alle Versuche, den anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien
im palästinensischen Konflikt Gültigkeit und Wirksamkeit zu verschaffen,
sind bisher ebenso gescheitert
wie die Bemühungen, die UNO als Vermittlerin zur Lösung des Konfliktes einzuschalten.
Die Ablehnung Israels stützt sich auf die - wie es scheint -
bedingungslose Unterstützung durch die US-Regierungen und
auf die Uneinigkeit der arabischen
wie auch der europäischen Staaten über die eigene Rolle in diesem Konflikt.
Die einzige klare und verlässliche Unterstützung der palästinensischen Position
ist das Völkerrecht.
Bisher hat sich dieses nicht
gegen die Politik der israelischen und US-amerikanischen Regierungen durchsetzen können.
Die Zuspitzung des Krieges in den letzten Jahren und das Scheitern aller Friedensinitiativen hat jedoch deutlich gemacht,
dass ohne die völkerrechtlichen Grundsätze und Prinzipien
keine Lösung des Konflikts möglich sein wird,
die beiden Völkern eine nachbarschaftliche und sichere Zukunft garantiert:
UNO und Völkerrecht sind kein "anti-israelisches Komplott",
sondern die sicherste Garantie der Zukunft auch des israelischen Staates!"« ( 3 )
Zitat:
»Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom Juli 2004,
der alle diese Aktivitäten, ob den Bau der Grenzmauer oder der Siedlungen
für definitiv im Widerspruch zum Völkerrecht bezeichnet hat,
scheint bereits in den Papierkörben der Diplomatie verschwunden zu sein.
Der Gerichtshof hatte die Grenzmauer als schwere Behinderung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser bewertet, als Behinderung ihres Rechts auf Freizügigkeit, auf Arbeit, Gesundheit, Erziehung
und einen angemessenen Lebensstandard.
Es hat darin einen schweren Verstoß gegen den Internationalen Pakt über die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Konvention über die Rechte der Kinder gesehen.« ( 4 )
Zitat:
»Darüber hinaus bewirken die Mauer und die sie begleitenden Regelungen
eine unübersehbare demographische Veränderung,
die Art. 49 Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention von 1949 und
zahlreichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats widersprechen.« ( 4 )
Zitat:
»Israelische Völkerrechtler wie Ruth Lapidoth, Yoram Dinstein oder Yehuda Z. Blum
haben bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder versucht,
die Geltung der Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete auszuschließen
oder so zu interpretieren,
dass sie die Siedlungspolitik nicht berühren.
Für solche zweifelhaften Entlastungen besteht seit dem IGH-Gutachten kein Raum mehr,
da es die Rechtswidrigkeit der gesamten Siedlungstätigkeit eindeutig feststellt und
die alten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wieder ins Gedächtnis ruft.
So die Resolution 446 vom 22. März 1979,
mit der er Israel aufforderte, die Vierte Genfer Konvention genauestens einzuhalten« und ... ( 4 )
Zitat:
»Der Sicherheitsrat hat seine Position immer wieder bestätigt und die israelische Siedlungspolitik als "flagrante Verletzung" der Vierten Genfer Konvention verurteilt.
In einem internen Gutachten vom 21. April 1978
hat sogar der Rechtsberater beim israelischen Außenministerium
die Rechtslage anerkannt.
Und der IGH hat diese Bewertung noch einmal unterstrichen und zugleich klargestellt,
dass die berühmte Resolution 242 vom 22. November 1967
den Rückzug der Besatzungsmacht aus dem gesamten besetzten Gebiet und
nicht nur aus Teilen fordert.
Denn bereits seit den dreißiger Jahren hat sich ein völkerrechtliches Prinzip herausgebildet -
die sog. Stimson-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Außenminister -,
welches den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig erklärt.« ( 4 )
Zitat:
»Sie dürfen im übrigen auch von keinem anderen Staat anerkannt werden. « ( 4 )
Zitat:
»Unsere Medien sind derzeit voll von hoffnungsvollen Berichten
über den Neubeginn des Friedensprozesses im Nahen Osten
zwischen Palästinensern und Israelis.
Dahinter verschwinden Meldungen,
die zwar in Haaretz und der New York Times zu lesen sind,
aber in den deutschen Medien noch keinen Platz gefunden haben.« ( 4 )
________________________________________________
( 1 ) Quelle:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
06.12.2008, 09:08:58
Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Thema:
Menschenrechte sind ein Fundament deutscher Außenpolitik
Mit Recht gegen Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 03018 272 - 0
Telefax: 03018 272 - 2555
( 2 ) 20.05.2005 - (idw) Universität Leipzig
Der Status von Palästina - Fragen an das Völkerrecht
Daniela Weber
Christian Hauswaldt, Doktorand an der Leipziger Universität
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
nähert sich dem "Status von Palästina" aus der Perspektive des Völkerrechts.
( 3 ) Palästina und das Völkerrecht - ein "anti-israelisches Komplott"?
Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft
Referent:
Norman Paech, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hamburg
Ort: Kristallographie, Takustr. 6, Hörsaal
Zeit: Mittwoch, 2004-12-15 18:15 - 20:00 Uhr
( 4 ) Der Konflikt zwischen Israel und Palästina im Lichte des Völkerrechts
von Norman Paech
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Aufstand gegen eine Besatzung
